Staatsratsurteil legt die Oosterweel-Bauarbeiten erneut still
Der belgische Staatsrat in Brüssel hat zum zweiten Mal die technischen Berichte für die Bodenarbeiten an der Oosterweel-Verbindung verworfen. Das bedeutet, dass die Arbeiten an diesem Mega-Verkehrsprojekt rund um Antwerpen einmal mehr stillgelegt werden müssen. Der Staatsrat gab damit Umweltschützern recht, die wegen der PFOS-Verunreinigungen auf einigen Baustellen in einem Schnellverfahren vor dem Staatsrat geklagt hatten.
Greenpeace, der flämische Bund für eine bessere Umwelt (BBL), das Bürgerkollektiv "Grundrecht" und ein Umweltaktivist hatten aufgrund der PFOS-Verunreinigungen an einigen Oosterweel-Baustellen - z.B. in der Nähe des 3M-Werks in Zwijndrecht - ein weiteres Schnellverfahren vor dem Staatsrat angestrengt und die technischen Berichte zu den Boden- und Baggerarbeiten einmal mehr angezweifelt.
Der Staatsrat folgt mit seinem neuen Urteil einmal mehr dem Gutachten des entsprechenden Auditors. Der Rat hatte Ende vergangenes Jahr schon einmal die technischen Berichte, mit denen Oosterweel-Bauherr Lantis die Bodenarbeiten durchführt, verworfen. Damals betraf dies eine Baustelle am sogenannten "Linken Ufer" der Schelde in Antwerpen. Seinerzeit waren einige Baustellenbereiche in diesen Berichten falsch ausgezeichnet, was aber recht rasch korrigiert wurde.
In seinem neuerlichen Urteil aber folgt der Staatsrat auch den inhaltlichen Bedenken von Greenpeace und den anderen Klägern und Unterstützern. Konkret betrifft dies u.a. das Fehlen eines Bodensanierungsplans und die Tatsache, dass die Böschung in der Umgebung des 3M-Werks in Zwijndrecht, wo in Folien eingepackte und PFOS-verseuchte Erde gelagert werden soll, über keine Genehmigung als Abfallentsorgungsstelle verfügt.
Greenpeace geht davon aus, dass es dieses Mal mit einigen kleinen kosmetischen Anpassungen an den technischen Grundlagen nicht getan ist, wie dies nach der ersten Klage bzw. nach dem ersten Staatsratsurteil zu diesem Thema der Fall war.
"Hoffentlich bringt dies die flämischen Landesbehörden endlich dazu, diese Umweltverschmutzung gemeinsam mit Lantis und der Landesabfallgesellschaft OVAM zu besprechen, um zu sehen, wie man dies angehen soll", heißt es dazu bei Greenpeace. Es dürfe nicht sein, dass die Oosterweel-Bauarbeiten wichtiger seien, als die notwendigen Bodensanierungen und die entsprechende Verantwortung des Verursachers 3M.
Schon jetzt wird deutlich, dass dieser Baustopp viel Zeit und Geld kosten wird. Die flämische Landesregierung und Bauherr Lantis konstatierten am Mittwoch: "Der Impakt des Staatsrats-Urteils auf die Oosterweel-Arbeiten ist sowieso immens." Doch die Regierung kündigte an, mit "einer robusten Lösung" aufzuwarten...
