Politische Gespräche: Premier De Croo trifft seinen niederländischen Amtskollegen Rutte in Gent
Belgiens Premierminister Alexander De Croo (Open VLD - links) hat am Dienstag in Gent seinen niederländischen Amtskollegen Mark Rutte (VVD - Mitte) begrüßt. Bei diesem Arbeitstreffen ging es in erster Linie um eine intensivere Zusammenarbeit auf Ebene der Verteidigungspolitik, gerade auch im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine. Europa könne von Belgien und den Niederlanden noch etwas lernen, hieß es selbstbewusst in Gent am Dienstagabend.
Neben den Themen Verteidigung und Ukrainekrieg besprachen die beiden Premierminister bei ihrem insgesamt vierten bilateralen Treffen auch die Bereiche (Cyber)Sicherheit, grenzüberschreitende Kriminalität und Energiewende hin zu einer nachhaltigen und unabhängigeren Versorgung. Hier wurde konkret eine gemeinsame „transnationale“ Wasserstoff-Infrastruktur angesprochen. In allen hier genannten Bereichen wollen Belgien und die Niederlande enger zusammenarbeiten.
Der Einmarsch Russland in der Ukraine aber stand im Mittelpunkt der Gespräche und gerade in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit wurde die deutlich veränderte sicherheitspolitische Lage in der EU im Besonderen und in Europa im Allgemeinen besprochen.
Belgien und die Niederlande arbeiten bereits in Sachen Verteidigungspolitik eng zusammen, denn beide Länder beschaffen seit einiger Zeit gemeinsam militärische Ausrüstungen z.B. auf Ebene der Luftwaffe und der Marine.
Engere Kooperationen mit Bedingungen
Eine solche Zusammenarbeit könne als gutes Beispiel für die Europäische Union gelten, so De Croo und Rutte. Nicht zuletzt auch, weil hier die entsprechenden finanziellen Mittel effektiver eingesetzt werden können.
Der niederländische Premier Rutte betonte allerdings, dass die EU-Mitgliedsländer souverän bleiben müssten, wenn es um Fragen von Einsätzen bzw. Auslandsmissionen geht. Gastgeber De Croo unterstrich dies und ergänzte, dass eine engere verteidigungstechnische Zusammenarbeit den einzelnen Ländern auch wirtschaftliche Vorteile bringen müssten.
In Gent ging es konkret um eine gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von neuen Fregatten, Minensuchbooten und Aufklärungsdrohnen. Belgien und die Niederlande regen an, dies auch auf weitere EU-Staaten auszuweiten.