Die belgische Regierung will die Bevölkerung über eine nächste Staatsreform brainstormen lassen
Die belgische Bundesregierung hat eine breitgefächerte Bürgerbefragung auf den Weg gebracht, über die sie sich informieren möchte, wie die Belgier eine mögliche weitere Staatsreform sehen und wie sie aktuell die Demokratie in unserem Land empfinden. Diese online geführte Umfrage dauert 6 Wochen und der älter als 16 Jahre ist, der kann daran teilnehmen.
Wie soll eine zukünftige Staatsreform aussehen? Wie soll mit einer weiteren Regionalisierung umgegangen werden? Welche Befugnis sollte welche Regierungsebene haben? Soll mehr oder weniger regionalisiert werden? Welche Regierungeebene soll welche Rolle im Katastrophenfall übernehmen? Wie sehen sich die Bürger unseres Landes selber? Welche Rolle sollen oder wollen sie übernehmen? Soll der Senat (die Zweite Kammer im belgischen Bundesparlament) abgeschafft werden? Wie sollen die Parteien finanziert werden? Wie kann schneller reformiert werden? Solche Fragen und Themenbereiche sind in der Online-Umfrage „Ein Land der Zukunft“ zu finden, zu beantworten, zu bewerten.
Die belgische Regierung will auf diesem Wege erfahren, mit welchen Themen sie im Hinblick auf eine nächste Staatsreform arbeiten soll und wie sie damit umgehen könnte. Dazu gehört die Meinung der breiten Bevölkerung ebenso, wie die der akademischen Welt und des sogenannten Mittelfelds (Gewerkschaften, Bewegungen, Organisationen, Kultur…) ebenso.
Geplant ist, gegen Ende der laufenden Legislative, also bis etwa 2024, eine nächste Stufe der Staatsreform vorzubereiten. Die konkrete diesbezügliche politische Arbeit beginnt also erst nach den nächsten Parlamentswahlen. Das bedeutet aber auch, dass die Resultate der Bürgerbefragung die klassischen politischen Verhandlungen und Abkommen der Parteien ersetzen werden. Sie sollen diese vorbereiten, ergänzen, neue Ideen bringen und zum besseren Funktionieren der Demokratie in Belgien beitragen. Ergänzend dazu wird auch die Meinung der einzelnen regionalen ausgelosten Bürgerpanels mit einbezogen.
„Ziel ist“, so Bundesinnenministerin Annelies Verlinden (CD&V), „mit einer Art nationalem Brainstorm Ideen zu sammeln, Empfehlungen zu bekommen, Vorschläge zu erhalten, sowohl von Bürgern, als auch von anderen gesellschaftlichen Gruppen, die zu einem Bild zur Zukunft unseres Landes beitragen können.“
Die Opposition hält diese Umfrage für überflüssig
Die oppositionellen flämischen Nationaldemokraten N-VA halten diese Bürgerumfrage für „weggeworfenes Geld“. Der N-VA-Kammerabgeordnete Sander Loones sagte dazu: „Diese Bürgerbefragung scheint vor allem zur Folge zu haben, dass die Basis solcher Befragungen untergraben wird. Die gesamte Übung kostet 21 Mio. € und die Regierung gibt schon jetzt an, dass sie sich an ein mögliches Resultat nicht gebunden fühlt und dass diese Ergebnisse nicht repräsentativ sein werden. (…) Warum soll man sich also die Mühe geben, daran teilzunehmen? Sehr motivierend ist das alles doch nicht.“