Expats in Brüssel möchten bei Regionalwahlen wählen dürfen
Die Bürgerinitiative “Brussels Voice", die Einwohner mit ausländischen Wurzeln in der Region Brüssel-Hauptstadt vertritt, hat am Donnerstagabend im Brüsseler Parlament das "Manifest der internationalen Brüsseler" vorgestellt. In diesem Dokument plädieren die Expats unter anderem für ein regionales Wahlrecht.
Jeder dritte Einwohner der Region Brüssel-Hauptstadt hat nicht die belgische, sondern eine andere Staatsangehörigkeit, weswegen diese internationalen Brüsseler nicht an den Regionalwahlen teilnehmen dürfen. Die Bürgerinitiative “Brussels Voice" - eine Initiative des Europa-Referenten der Region Brüssel, Alain Hutchinson, und des Brüsseler Staatssekretärs für europäische und internationale Beziehungen, Pascal Smet - soll ihnen eine Stimme geben.
Im Rahmen des Projekts "Live here. Speak, hear" haben mehr als 1.300 Expats ein Manifest mit 22 politischen Vorschlägen erarbeitet, die das Leben in Brüssel verbessern sollen. Dieses Dokument wurde am Donnerstagabend den Brüsseler Abgeordneten vorgestellt.
Das Manifest behandelt neben dem Wahlrecht auch die Kosten für Wohnraum, die Sicherheit im öffentlichen Raum und die Zugänglichkeit öffentlicher Dienstleistungen. Eine weitere Forderung ist die Einrichtung einer regionalen Beratungsversammlung, die sich aus Belgiern und Nicht-Belgiern zusammensetzt, die nach dem Zufallsprinzip unter allen Einwohnern Brüssels ausgewählt werden. Diese Versammlung hätte eine offizielle beratende Funktion bei der Gestaltung der Regionalpolitik.
"Die internationalen Einwohner von Brüssel zählen. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft und werden nicht ausreichend gehört. Ihnen eine Stimme zu geben ist ein erster Schritt", sagte Pascal Smet (one.brussels-Vooruit) am Donnerstag bei der Vorstellung des Manifests.