Schlechte Umfrage für die klassischen Parteien: "Lasst uns ein neues Koalitionsabkommen schreiben"

Kristof Calvo (Foto), Abgeordneter der flämischen Grünen (Groen) im belgischen Bundesparlament, hat die aktuelle Regierungskoalition aus Liberalen, Sozialisten, Grünen und Christdemokraten dazu aufgerufen, das Koalitionsabkommen neu zu verhandeln. Calvo stellt nach der aktuellen Umfrage von VRT NWS und De Standaard auf flämischer Ebene fest, dass sich die Politik auch auf belgischer Bundesebene Fragen stellen sollte und dass die Regierungspolitik glaubwürdiger werden muss.

„Kurzfristig haben wir eine Priorität: Die Energierechnung“, so der flämische Grüne Kristof Calvo in der sonntäglichen VRT-TV-Talk- und Politiksendung „De zevende dag“ („Der siebte Tag“): „Es ist Zeit, um dabei einen Schritt weiter zu gehen und die Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Elektrizität auf 6 % jetzt definitiv zu machen, genauso, wie den Sozialtarif.“ 

Doch auch langfristig müsse die Regierung ambitionierter sein, so der grüne flämische Bundespolitiker: „Vivaldi ist ein verdienstliches Krisenkabinett gewesen, doch es muss mehr passieren? Eigentlich sollte Alexander De Croo als Premier sagen: ‚Lasst uns anstelle von Parteikongressen wieder an einen Tisch setzen und ein neues Koalitionsabkommen schreiben, ein Update‘.“

Der führende flämische Grünen-Politiker wies im Rahmen von „De zevende dag“ am Sonntag darauf hin, dass wir heute in einer neuen Realität leben würden: „Das letzte Koalitionsabkommen wurde am Vorabend der zweiten Coronawelle geschrieben. Trump war noch Präsident und es gab noch keine neue deutsche Regierung. Und jetzt haben wir Krieg auf unserem Kontinent.“

Ob der Aufruf von Kristof Calvo in seiner Partei und bei den Regierungspartnern in der Vivaldi-Koalition auch Gehör finden wird, muss sich noch erweisen. Die Abgeordnete der flämischen Sozialisten Melissa Depraetere (Vooruit), die bei „De zevende dag“ ebenfalls mit am Tisch saß, war in ihrer ersten Reaktion der Ansicht, dass es eher darum gehen sollte, die sich Politik permanent neuen Gegebenheiten anpassen müsse. 

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