Iris-Fest: 33 Jahre Hauptstadt-Region - Brüssel fordert bei der nächsten Staatsreform "mehr Respekt"
Rachid Madrane (PS - Foto), der Vorsitzende des Brüsseler Regionalparlaments, hat anlässlich des diesjährigen Iris-Fests zum 33. Jahrestag der Gründung der Hauptstadt-Region in Richtung der nächsten Staatsreform geschaut, die 2024 ansteht. Dabei sagte der frankophone Sozialist, dass dann deutlicher mit den Brüsselern Rechnung getragen werden müsse.
In diesem Zusammenhang fordert Brüssels Parlamentsvorsitzender Rachid Madrane, dass im Zuge dieser Staatsreform eine Debatte über die Finanzierung der Region stattfinden müsse: „Wir wollten, dass die Brüsseler auf die gleiche Stufe gesetzt werden, wie unsere wallonischen und flämischen Freunde. Das ist uns gelungen und wir werden hier keine Rückschritte mehr machen. Nie mehr!“
Im Hinblick auf die ab 2024 geplante nächste Stufe der Staatsreform erinnert Madrane daran, dass wir in Belgien ein kompliziertes institutionelles Modell haben, „doch das ist ein Modell, das funktioniert und das seinen Nutzen bewiesen hat.“ Und doch müsse man es analysieren, um alles mit Blick auf die moderne Gesellschaft einfacher und effizienter verlaufen lassen zu können.
Die einzigen Reformen, die wir akzeptieren können, sind die, die Respekt vor den Brüsselern zeigen und die das Leben der Einwohner unserer Region verbessern.“
Brüssel sei bereit dazu, so Rachid Madrane, alle Vorschläge zu betrachten und dies mit einem offenen und konstruktiven Geist: „Doch wir haben eine unumkehrbare Forderung. Die einzigen Reformen, die wir akzeptieren können, sind die, die Respekt vor den Brüsselern zeigen und die das Leben der Einwohner unserer Region verbessern.“
Schlussendlich plädiert der Brüsseler Parlamentspräsident dafür, dass im Hinblick auf die Staatsreform eine Debatte über das Sondergesetz zur Finanzierung der Region eröffnet werden müsse, denn die Region und ihre Gemeinden hätten ein Recht auf eine korrekte Finanzierung durch den belgischen Staat.