Belgiens Entwicklungsministerin Kitir besucht Palästina - Israel verweigert ihr den Zugang nach Gaza

Meryam Kitir (Vooruit - Foto), Belgiens Ministerin für Entwicklungs-Zusammenarbeit, besucht die Palästinenser-Gebiete im Nahen Osten. Sie besucht Palästina anlässlich eines neuen Kooperationsabkommens zwischen Belgien und der Region. Kitir ist der Überzeugung, dass es wichtig ist, Palästina zu unterstützen, da immer noch Häuser und Wohnungen in deren Gebieten von Israel zerstört werden. Israel verhindert einen Besuch Kitirs im Gaza-Streifen. 

Kitir kritisiert, dass z.B. in Ost-Jerusalem und in den palästinensischen Dörfern in der Umgebung immer noch Häuser zerstört werden. Zwar liegen diese in palästinensischem Gebiet, doch in den Augen Israels sind die illegal gebaut worden und deshalb werden sie von Bulldozern der Armee dem Erdboden gleichgemacht. Gleichzeitig entstehen auf den Hügeln rund im diese Gebiete neue israelische Siedlungen, was wiederum gegen internationales Recht verstoße, so die flämische Sozialistin. Die Region sitzt aktuell wieder auf einem Pulverfass mit Anschlägen und der Ankündigung der rechten israelischen Regierung, weitere 4.000 neue Wohneinheiten in den besetzten Gebieten zu bauen.

(Lesen Sie bitte unter dem Foto weiter)

Copyright 2022 The Associated Press All rights reserved

Meryam Kitir besucht auch Flüchtlingslager, die in der Nähe der berüchtigten Schutzmauer liegen und die nur über israelische Checkpoints zugänglich sind. Seit ihren letzten Besuch in Palästine, als sie noch Abgeordnete war, habe sich nicht viel verändert, so Kitir und sie habe wieder das gleiche Gefühl vor Ort: „Ein Gefühl von Ungerechtigkeit. Die Menschen müssen für ihre Basisrechte kämpfen. Wenn man an ein Flüchtlingslager denkt, dann denkt mal an Zelte, doch hier geht es im Lager aus Beton. Das zeigt, wie lange der Konflikt hier schon andauert.“

(Lesen Sie bitte unter dem Foto weiter)

Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved

Belgien überweist pro Jahr 7 Mio. € an die UN-Flüchtlingsorganisation UNWRA zur Unterstützung von deren Projekten in den Palästinensergebieten und weitere 4,5 Mio. € gehen an eigene belgische Projekte in dieser Region, z.B. zur Förderung und Finanzierung von Schulen. Belgien vertritt die Ansicht, dass nur eine Zweistaatenlösung in Frage kommt und zwar mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt für Palästina: „Es muss diplomatische Gespräche geben. In diesem Augenblick sprechen die beiden Seiten nicht mehr miteinander. Das bedeutet aber, das wir die Menschen nicht im Stich lassen dürfen.“ 

Am Dienstag besuchte die Ministerin für Entwicklungs-Zusammenarbeit eine technische Schule in Hebron am westlichen Jordanufer (Video unten).

(Lesen Sie bitte unter dem Video weiter)

Laden Video-Player ...

Bruch mit einer diplomatischen Gepflogenheit

Entwicklungshilfeministerin Kitir bricht bei ihrem aktuellen Besuch in der Region übrigens mit einer belgischen Tradition. Normalerweise folgt nach einem Besuch einer belgischen Delegation oder eines Regierungsmitglieds auch immer ein Besuch in Israel, um dort offiziell über diese Angelegenheit zu verhandeln. Das ist dieses Mal nicht der Fall. Mehr als ein „Höflichkeitsbesuch  bei einem israelischen Partner“ ist nicht vorgesehen. 

Ob es aus diesem Grund ist, dass Israel nicht zulässt, dass Ministerin Kitir den Gaza-Streifen aufsucht, sei dahingestellt. Offiziell will Israel die Zustimmung nicht geben, weil man keine „politischen Missionen“ in Gaza zulässt. Doch es könnte sein, dass es tatsächlich daran liegt, dass die belgische Ministerin keine offiziellen Kontakte mit israelischen Instanzen programmiert hat. 

Meist gelesen auf VRT Nachrichten