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Premier De Croo von Kanzler Scholz mit militärischen Ehren empfangen

Belgiens Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) ist am Dienstag in Berlin von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren empfangen worden. Vor seiner Rückreise nach Brüssel stand am Dienstag noch ein bilaterales Gespräch der beiden Regierungschefs an, bei dem es natürlich auch um den Krieg in der Ukraine, um die Sanktionen gegen Russland und die Folgen davon für Europa ging.

Der Besuch des belgischen Premierministers in Berlin war der erste Besuch in Deutschland, seit Olaf Scholz das Kanzleramt von Angela Merkel übernommen hat. Bei den Gesprächen waren sich De Croo und Scholz in vielen Bereichen einig. 

Ob es nun um die Unabhängigkeit von russischen Energiequellen ging oder um Investitionen in Armee und Verteidigung, die Meinungen gehen nur selten auseinander. Beide Länder stehen schließlich vor den gleichen Herausforderungen und haben mehr oder weniger die gleichen Ansätze, wie die Probleme zu lösen sein könnten.

Doch in der Frage, wie die Gaspreise europaweit nach unten gedrängt werden könnten, gehen die Ansichten auseinander. Schon beim letzten EU-Gipfel und auch jetzt beim Europatag in Berlin empfahl Premier De Croo, Gas gemeinsam einzukaufen, doch diese Idee stößt bei Kanzler Scholz weiter auf Ablehnung.

Die deutsche Bundesregierung hatte versucht, in Eigeninitiative Verträge zu Gaslieferungen mit Katar abzuschließen und Scholz erinnerte in dieser Frage auch an die freie Marktwirtschaft: „Wir müssen zusammenarbeiten aber wir dürfen nicht vergessen, dass es in Wirklichkeit meistens um private Unternehmen geht, die die Verträge abschließen. Das werden wir nicht ändern.“ Laut Scholz sind weder die einzelnen Regierungen, noch die EU-Kommission fähig dazu und man solle dies besser den Unternehmen überlassen.

Thema EU-Erweiterung

Von der Initiative des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, eine neue politische Union zu bilden, an die sich auch Nicht-EU-Staaten anschließen können, wie z.B. die Ukraine, zeigten sich weder De Croo noch Gastgeber Scholz begeistert. „Das letzte, was wir jetzt nötig haben, ist, dass wir uns in einer Debatte über den passenden Wortschatz über eine Mitgliedschaft“, so De Croo, der sich aber für eine Beschleunigung von Beitrittsverhandlungen einsetzt (siehe nebenstehenden Beitrag). Beide, De Croo und Scholz, vertreten die Ansicht, dass die Bedingungen für einen EU-Beitritt immer die gleichen sein sollten. 

Premier De Croo hat seinen zweitägigen Berlinaufenthalt genutzt, um sich und Belgien in Deutschland und in der Europäischen Union noch einmal ins Scheinwerferlicht zu rücken. Dies scheint ihm durchaus gelungen zu sein. 

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