De Croo und Scholz zum Nordirland-Protokoll: "Rührt das nicht an!"

Belgiens Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben Großbritannien bei ihren Gesprächen in Berlin davor gewarnt, die bei den Brexit-Verhandlungen vereinbarten Zollregelungen für Nordirland aufzukündigen.

„Niemand sollte die Regeln, die wir miteinander vereinbart haben, außer Kraft setzen oder brechen“, sagte Kanzler Scholz nach den Gesprächen mit Premier De Croo am Dienstag in Berlin. Es handele sich dabei um eine sehr komplizierte Frage, bei der es nicht nur um die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien gehe, sondern auch um die friedliche Entwicklung in der Region.

Scholz sagte weiter, dass die EU-Kommission dazu bereit sei, Probleme mit großem Pragmatismus Probleme bei der Umsetzung des Nordirland-Protokolls zu lösen, „aber das sollte auch der Weg sein, den wir weiter gehen.“

Premier De Croo ergänzte dies und warnte London vor einseitigen Schritten in dieser Frage: „Unsere Botschaft ist ganz klar: Rührt das nicht an. Das ist etwas, worauf wir uns geeinigt haben.“

Das Nordirland-Protokoll im Rahmen des Austritts Großbritanniens aus der EU stellt sicher, dass es zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland keine harte Grenze gibt, damit es in dieser Region nicht wieder zu Konflikten kommt. Das bedeutet allerdings, dass Waren und Güter, die aus dem Rest Großbritanniens nach Nordirland transportiert werden, vom Zoll kontrolliert werden müssen. 

Droht ein Handelskrieg?

Inzwischen warnen auch die EU-Kommission und die irische Regierung London davor, diesen Bereich des Brexit-Abkommens aufzukündigen. Die britische Außenministerin Liz Trust sagte laut „Times“ nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses in Nordirland, dass Verhandlungen mit der EU keinen Sinn mehr haben.

Ein Aufkündigen des Nordirland-Protokolls durch die Briten würde zu einem Handelskrieg zwischen Großbritannien und der EU führen. Für Belgien wäre dies ein schwerer Rückschlag, denn gerade werden im Rahmen einer umfassenden Handelsmission die wirtschaftlichen Beziehungen auch und gerade im Lebensmittelbereich zwischen beiden Ländern aufgefrischt und die Export- und Importzahlen sind gerade dabei, sich nach Brexit und Corona zu erholen. 

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