Iranische Oppositionelle

Mitglieder einer iranischen Terrorzelle in Berufung in Antwerpen noch schwerer bestraft

Drei Mitglieder einer iranischen Terrorzelle sind in Berufung in Antwerpen zu Haftstrafen in Höhe von 17 und 18 Jahren verurteilt worden. Damit verschärfte das Antwerpener Berufungsgericht die Urteile aus der ersten Instanz. Die belgische Polizei kam nach Hinweisen eines befreundeten Nachrichtendienstes einem von der Gruppe geplanten Anschlag auf ein Treffen von Exil-Iranern Ende Juni 2018 zuvor.

Am 30. Juni 2018 fand in Villepinte bei Paris ein Treffen von Exil-Iranern der iranischen Oppositionsorganisation MEK statt, an der internationale Prominenz teilnahm, wie z.B. die ehemalige kolumbianische Präsidentschaftskandidatin Ingrid Bettancourt, New Yorks Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani und andere US-Politiker. 

Ziel der iranischen Terrorzelle aus Wilrijk bei Antwerpen war, dort eine ferngezündete Bombe hochgehen zu lassen. Doch eine Sondereinheit der belgischen Polizei konnte die Attentäter kurz zuvor auf ihrer Fahrt nach Frankreich in Sint-Pieters-Woluwe bei Brüssel stoppen und verhaften.

Dabei wurde ein belgisch-iranisches Ehepaar aus Wilrijk festgenommen. In diesem Zusammenhang wurde auch der an der iranischen Botschaft in Wien akkreditierte Diplomat Assadolah Assadi festgenommen. Der soll dem Ehepaar zuvor in Luxemburg die Bombe und den Fernzünder übergeben haben. Und ein an den Planungen beteiligter vierter Verdächtiger wurde ebenfalls festgenommen.

Der iranische Diplomat wurde in erster Instanz zu 20 Jahren Haft verurteilt. Er ging nicht in Berufung. Das belgisch-iranische Ehepaar und der ebenfalls belgisch-iranische Helfer wurden zu Haftstrafen von 15, 17 und 18 Jahren verurteilt, doch sie gingen in Berufung. Der Helfershelfer bleibt für 17 Jahre in Haft, doch die Frau des Paares muss jetzt auch für 18 Jahre in der Zelle bleiben. Die drei Verurteilten verlieren zudem die belgische Staatsangehörigkeit.

Diplomatisches Problem?

Die Justiz in Antwerpen geht davon aus, dass die vier iranischen Terroristen für den iranischen Geheimdienst MOIS gearbeitet haben und den Anschlag in dessen Auftrag verüben sollten.

Der Diplomat Assadolah Assadi hatte damit gerechnet, gegen den schwedisch-iranischen Mediziner Ahmadreza Djalali ausgetauscht zu werden. Der Gastdozent der Freien Universität Brüssel (VUB) wurde bei einem Heimatbesuch wegen Spionageverdacht verhaftet und soll am 21. Mai in Teheran exekutiert werden (siehe nebenstehenden Beitrag).

Der Iran kündigte bereits mehrmals an, Todesurteile kurz vor Urteilsverkündungen gegen Landsleute im Ausland an. Dies schien auch jetzt wieder der Fall zu sein, doch die belgische Justiz schließt keine Deals nach Straftaten. Hinzu kommt noch, dass Terrorismus in Belgien als besonders schweres Delikt geahndet wird. 

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