Generalstaatsanwalt Van Leeuw: Wegen Personalmangel bleiben schwere Straftaten liegen

Schwere Kriminalfälle bleiben derzeit teilweise in der Schublade, weil nicht genügend Ermittler zur Verfügung stehen, um alle Fälle aufzuklären. Das schreibt die Tageszeitung De Standaard und wird von Generalstaatsanwalt Frédéric Van Leeuw auf Radio 1 bestätigt. Polizei und Gerichte klagen seit einiger Zeit über Personalmangel, der seit der Entschlüsselung der Sky-ECC-Telefonnetzwerks noch akuter ist. 

Die Polizei- und Justizbehörden sind am Mittwoch mit erschütternden Fotos aus Justizakten vor das belgische Parlament getreten: Fotos eines abgetrennten Fußes oder Kopfes, ein geschundener Körper …, um den Abgeordneten zu zeigen, wofür die Ermittler keine Zeit und keine Mittel haben.  

“Manchmal sagen Bilder mehr als Zahlen“, erklärte Generalstaatsanwalt Frédéric Van Leeuw in der Sendung De morgen auf Radio 1: „Deshalb haben wir beschlossen, diese Fotos zu zeigen, damit die Politik den Ernst der Sache erkennt." 

Die Lage ist sehr ernst, so die Polizei- und Justizbehörden. Normalerweise werden Akten prioritär behandelt, wenn Menschenleben in Gefahr sind, aber das geht nicht mehr immer: „Wir müssen wählen zwischen Kriminalfällen, die wir behandeln oder eben nicht.

Informationsgoldgrube Sky ECC

Rob Engelaar

Vor allem seit der Entschlüsselung des Sky-ECC-Telefonsystems hat die Arbeit für die Ermittler enorm zugenommen. Das Gericht konnte in verschlüsselte Sky-ECC-Telefone eindringen und Millionen von Nachrichten von kriminellen Banden lesen. Dabei entstanden Hunderte neuer Akten, darunter auch solche über schwere Kriminalität im Drogenumfeld. Aber all diese neuen Akten müssen untersucht werden, während die Zahl der Ermittler in den letzten Jahren immer wieder sinkt. 

„Sky ECC ist ein absoluter Game Changer. Wir haben eine enorme Beweismenge, eine Milliarde Kommunikationsdaten. In einem Jahr haben 1.000 Vollzeitmitarbeiter von insgesamt 2.000 Ermittlern der Bundeskriminalpolizei daran gearbeitet. Das ist eine regelrechte Investition. Aber es gibt auch andere Akten, die wir weiter untersuchen müssen, wie Menschenhandel oder Finanzkriminalität.” 

Neue Polizeireform?

Obwohl die Polizeiverwaltung in 2014 reformiert wurde, scheint ihre Organisation nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen angepasst zu sein. „Seit 2014 gibt es keinen zentralen Dienst mehr, der ein Bild der Kriminalität erstellen oder bestimmte Phänomene erfassen kann. Das betrifft zum Beispiel den Einfluss von Motorradbanden oder die Drogen- oder Korruptionsproblematik“, sagt Generalstaatsanwalt Van Leeuw: „Wenn wir diese Übersicht nicht haben, riskieren wir, falsche Entscheidungen für die Politik zu treffen, die wir verfolgen.“ 

Laut Van Leeuw hat sich der Rahmen der föderalen Kriminalpolizei seit der Polizeireform nicht weiterentwickelt. Aber inzwischen ist die Bevölkerung in Belgien weitergewachsen und sind andere kriminelle Phänomene aufgetaucht, die eine mehr technische Herangehensweise erfordern. 

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