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Molenbeek, Anderlecht und Sint-Joost verbieten "Spaziergänge" der  Rechtspopulisten Dewinter und Wilders

Catherine Moureaux (PS), Bürgermeisterin der Brüsseler Gemeinde Sint-Jans-Molenbeek, hat einen Besuch des flämischen Rechtsextremen Filip Dewinter (Vlaams Belang) und des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders untersagt. Die beiden rechten Politiker wollten in Molenbeek „spazieren gehen", nach dem der flämische Sozialistenchef Conner Rousseau (Vooruit) bemerkt hatte, er fühle sich nicht mehr in Belgien, wenn er durch Molenbeek fahre. Auch in Anderlecht und in Sint-Joost-ten-Noode waren die beiden Politiker nicht willkommen. 

Dewinter und Wilders hatten ihren Besuch in Molenbeek für diesen Freitag geplant, doch die Bürgermeisterin der Brüsseler Gemeinde kam ihnen mit einen Verbot, das in eine entsprechende Polizeiverordnung gefasst ist, zuvor. Bürgermeisterin Moureaux war zuvor von OCAD - das staatliche belgische Organ für die Analyse von Gewalt- und Terrorbedrohung, gewarnt worden. 

Hier hieß es dazu, dass von dem Treffen der beiden Rechtspopulisten eine „erhebliche Störung der öffentlichen Ordnung“ ausgehen könne.

Das OCAD hält eine derartige Veranstaltung gegenüber den Einwohnern von Molenbeek für „provokativ, beleidigend und diskriminierend“ und es bestehe zudem die Möglichkeit einer terroristischen oder extremistischen Bedrohung für den europaweit bekannten niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders. Für die Bürgermeisterin von Molenbeek Grund genug für ein Verbot des Treffens, das als „Spaziergang“ deklariert war und für eine entsprechende Polizeiverordnung.

Diesem Verbot schloss sich auf die gleiche Art und Weise auch die Brüsseler Nachbargemeinde Anderlecht an, die präventiv ein solches Verbot erließ. Anderlechts Bürgermeister Fabrice Cumps (PS) erklärte, dass sich seine Gemeinde nicht auf derartige Provokationen von Rechtspopulisten einlasse, die sowieso nur die öffentliche Ordnung und das gute Zusammenleben in Anderlecht stören wollten.

Und als Dewinter und Wilders auf der Suche nach einem neuen Ort für ihre Aktion waren, zog es sie nach Sint-Joost-ten-Noode, wo sie allerdings von einem Polizisten empfangen wurden, der ihen ebenfalls einen Platzverweis aushändigte (Video oben). Auch dort war die Aktion der beiden Rechtspopulisten untersagt worden. 

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