Staatsfinanzen und Krise(n): Die EU-Kommission rät Belgien zu Reformen
Angesichts der hohen Staatsschulden und der roten Zahlen im Haushalt rät die EU-Kommission der belgischen Regierung zu Reformen. Sie bemängelt zudem die Schwerfälligkeit und die Zurückhaltung der Haushaltspolitik in Belgien. In ihrer Analyse empfiehlt die Kommission Reformen in der Steuerpolitik und bei den Arbeitslosenvergütungen und sie rät dazu, bestimmte Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung der Krise(n) zeitlich zu beschränken.
Damit meint die EU-Kommission konkret die Unterstützungspakete bezüglich der hohen Energie- und Treibstoffpreise und indirekt auch die Maßnahmen zur Wirtschafts- und Inflations-Krise, die der Ukrainekrieg ausgelöst hat.
Belgiens Staatssekretärin für den Haushalt, die flämische Liberale Eva De Bleeker (Open VLD), teilt die Analyse der EU-Kommission. Sie ist auf der einen Seite der Ansicht, dass der Staat sowohl den Unternehmen, als auch den Bürgern dabei helfen solle, durch diese Krise(n) durchzukommen, doch auch sie ist der Meinung, dass die Unterstützungen zielgerichteter angesetzt werden sollten und dass sie auf jeden Fall temporär beschränkt sein müssen.
Die bisher getroffenen Maßnahmen, so Staatssekretärin De Bleeker, seien keineswegs Lösungen für die vorliegenden Probleme und schon aus diesem Grunde sei es nicht ratsam, aus diesen Ansätzen heraus strukturelle, sprich dauerhafte Maßnahmen zu machen.
De Bleeker teilt zudem die Ansicht der EU-Kommission, dass Belgien die Staatsfinanzen reformieren müsse und damit auch die Steuer-, die Renten- und die Arbeitsmarktpolitik.
Verlängerung der Aussetzung der EU-Schuldenregelung
Belgiens Finanzminister Vincent Van Peteghem (CD&V) zeigte sich zufrieden mit dem Entschluss der EU-Kommission, die Aussetzung der Schuldenregelungen in der Europäischen Union in diesen Krisenzeiten zu verlängern.
Der flämische Christdemokrat sagte am Rande eines Treffens der Eurogruppe, dass die EU-Schuldenregelung im Zuge der Coronakrise durch den Ukrainekrieg um ein Jahr verlängert würde. Erst ab 2024 wird der EU-Stabilitätspakt wieder greifen und verbindlich sein.
Auch Van Petegem ist der Meinung, dass man in erster Linie die Wirtschaft und die Bürger vor den Krisen schützen müsse. In dieser Hinsicht wolle er sich im Rahmen des Ecofin-Rates für eine Reform des Stabilitätspaktes einsetzen.