Boerenbond reicht Klage gegen das Stickstoffabkommen der Landesregierung ein

Der Berufsverband der flämischen Landwirte Boerenbond hat am Freitag eine Klage gegen das von der Landesregierung ausgearbeitete Abkommen über Stickstoffemissionen eingereicht. Die öffentliche Anhörung zu diesem Abkommen, die am 19. April begann, endet an diesem Freitag. "Ich wage zu hoffen, dass die flämische Regierung unsere Klage ernst nimmt", kommentierte der Vorsitzende des Bauernverbands, Lode Ceyssens, die Initiative. 

Der Boerenbond ist der Ansicht, dass die flämischen Landwirte die Ziele des Abkommens nicht erreichen können. Sie seien viel zu schwierig nach Ansicht von Lode Ceyssen: "Außerdem sind sie individuell auf die Betriebe ausgerichtet, anstatt den gesamten Sektor zu berücksichtigen". 

Auch die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe, die ihre Tätigkeit mittelfristig einstellen werden, findet in dem Abkommen keine Berücksichtigung. Nach den vom Boerenbond vorgelegten Zahlen weisen die Landwirte ein Durchschnittsalter von 56 Jahren auf. Nur 12 Prozent der 50-jährigen Landwirte geben an, einen Nachfolger zu haben. Wegen des Rückgangs der Betriebe würden auch die Stickstoffemissionen von selbst zurückgehen. 

Der Agrarsektor ist außerdem der Ansicht, dass er in der Frage der Stickstoffemissionen nicht gleichberechtigt mit anderen Industriezweigen, insbesondere der chemischen Industrie, behandelt wird. 

Viele Landwirte haben bereits ihre Befürchtungen und ihren Ärger über die Vereinbarung der flämischen Regierung zum Ausdruck gebracht, insbesondere gegenüber Umweltministerin Zuhal Demir. Die N-VA-Ministerin erhält nun Polizeischutz, nachdem Drohungen gegen sie ausgesprochen wurden. 

Das Abkommen sieht u. a. vor, dass etwa 40 landwirtschaftliche Betriebe mit besonders hohen Stickstoffemissionen bis 2025 gegen eine Entschädigung schließen müssen. Etwa 120 Viehzuchtbetriebe müssen ihre Aktivität bis 2026 einzustellen. 

Andere Schweine- oder Geflügelfarmen, die ihre Tiere in einem geschlossenen Raum ohne Ammoniakreduzierung halten, müssen ihre Emissionen bis 2030 um 60 Prozent senken. Das Ziel der flämischen Regierung ist es, den Schweinebestand bis 2030 um 30 Prozent abzubauen. 

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