Belgien verlängert die MWS-Senkung und andere Energiemaßnahmen bis zum Jahresende
Die belgische Bundesregierung verlängert die Maßnahmen zur Abfederung der steigenden Energiepreise bis zum Jahresende. Das Kernkabinett hat sich am Samstag darauf geeinigt, den Mehrwertsteuertarif für Gas und Strom vorerst bei 6 % zu belassen und auch den Sozialtarif, der für 2 Millionen Privathaushalte gilt, bis Ende des Jahres gelten zu lassen.
Eigentlich sollten die Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise, z.B. die MWS-Senkung auf Strom und Gas von 21 % auf 6 %, bis zum 30. September auslaufen. Das Kernkabinett der belgischen Regierung hat zudem beschlossen, dass die Energiemaßnahmen ab dem 1. Juli auch für Gebäude mit kollektiver Heizung gilt. Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) sagte dazu, dass die Menschen im Land vorerst dem Sommer beruhigt entgegensehen können: „Das bedeutet, dass jeder im Bewusstsein in den Sommer gehen kann, dass alle bestehenden Maßnahmen bis zum Ende des Jahres bestehen bleiben.“
Jeder kann im Bewusstsein in den Sommer gehen, dass alle bestehenden Maßnahmen bis zum Ende des Jahres bestehen bleiben.“
Bundeswirtschaftsminister Economie Pierre-Yves Dermagne (PS) ergänzte De Croos Aussagen: „Wir wollen der Bevölkerung vor dem Sommer ein deutliches Signal geben und das machen wir mit dieser Verlängerung der Maßnahmen in Höhe von insgesamt 1,4 Mia. €.“ Der Sozialtarif auf Strom und Gas betreffe etwa jede 5. Familie in Belgien, so Dermangne, der weiter erklärte: „Wir haben auch Rechnung mit den Leuten getragen, die mit Heizöl oder mit Propangas heizen. Der Heizölscheck bleibt bis zum Jahresende gültig und er wird von 200 € auf 225 € erhöht.“
Ergänzungen im Maßnahmenpaket
Ab dem 1. Juli tritt eine weitere Maßnahme gegen die hohen Heiz- und Energiekosten in Kraft, die ebenfalls bis zum Jahresende aufrechterhalten bleibt. Die MWS-Senkung auf Strom und Gas wird auch auf Gebäude mit kollektiver Heizung ausgeweitet, sprich auf Appartementgebäude, Wohn- und Pflegeheime Krankenhäuser und ähnliche Gebäude und Einrichtungen. „Diese Leute hatten bisher keine Vorteile durch unsere Maßnahmen und dieses Problem haben wir jetzt gelöst“, sagte Bundesfinanzminister Vincent Van Peteghem (CD&V) dazu.
Wir haben unsere Nordsee, wo wir gemeinsam mit Deutschland, den Niederlanden und Dänemark abgesprochen haben, mehr auf Windenergie zu setzen.“
Das Kernkabinett der belgischen Bundesregierung vereinbarte hinzukommend noch ein prinzipielles Abkommen, nach dem die oben genannten Maßnahmen auch über den Jahreswechsel hinaus bis März 2023 bestehen bleiben, falls die Preise am Energiemarkt weiter hoch bleiben. Präzisiert wird diese Absichtserklärung aber erst bei den Haushaltsberatungen für 2023, so Bundesenergieministerin Tinne Van der Straeten (Groen): „Wir arbeiten weiter an langfristigen Lösungen, z.B. am Beschleunigen der Energiewende, um uns weniger Abhängig zu machen. Wir haben unsere Nordsee, wo wir gemeinsam mit Deutschland, den Niederlanden und Dänemark abgesprochen haben, mehr auf Windenergie zu setzen.“