Belgiens Regierung erhöht den Verteidigungsetat um 2 % des BIP
Die belgische Bundesregierung hat am Samstag beschlossen, den Verteidigungshaushalt bis 2035 auf 2 % des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) abzuheben. Die beiden grünen Koalitionspartner Groen und Ecolo hegten Bedenken gegen diesen Vorgang, doch sie konnten Bedingungen gelten machen, wodurch sie letztendlich dieser Etatanhebung zustimmten.
Eigentlich setzt sich Belgien gemeinsam mit anderen Nato-Mitgliedsländern seit einigen Jahren dafür ein, dass jedes dem Nordatlantischen Verteidigungsbündnis angehörende Land seinen Verteidigungs- und Rüstungshaushalt auf mindestens 2 % des BIP anheben soll, doch bisher scheiterte dieses Vorhaben im eigenen Land aufgrund von fehlenden Mehrheiten dafür.
Jetzt aber konnte ein Abkommen gefunden werden, wie Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) am Samstag mitteilte: „Wir wissen sehr gut, dass wir und in einer neuen Sicherheitslage befinden. Durch den Krieg in der Ukraine haben wir, die europäischen Länder, ein Stück weit unsere Naivität abgeschüttelt.“
„Glücklicherweise“, so De Croo weiter, „gehören wir heute zu einer Gruppe von 30 Ländern, die sich dazu verpflichtet, sich gegenseitig zu verteidigen. Wenn man aber von diesem Schutz profitieren will, muss man natürlich auch seinen eigenen Beitrag dazu leisten.“
Konkret bedeutet dies, dass der belgischen Armee bzw. dem Bundesverteidigungsministerium bis 2035 rund 9 Mia. € pro Jahr zusätzlich zustehen werden, was in etwa 2 % des BIP entsprechen wird. Bisher wurde diesem Bereich jährlich etwa 4,5 Mia. € zugesprochen.
Sechs Bedingungen
Doch zu einer Einigung in dieser Frage innerhalb der Vivaldi-Regierung aus Liberalen, Sozialisten, Grünen und Christdemokraten zu kommen, war kein leichtes Unterfangen. Vor allem die grünen Koalitionspartner wollten zunächst nicht weiter als 1,54 % des BIP gehen, denn ihrer Ansicht nach gebe es andere Herausforderungen, die es zu meister gelte, wie z.B. der Klimaschutz.
Auch die flämischen Sozialisten (Vooruit) stimmten der Budgetanpassung um 2 % erst nach Bedingungen zu. Premier De Croo erklärte, dass diese Anhebung des Verteidigungsetats kein Blankoscheck sei: „Wir haben sehr deutliche Bedingungen an dieses signifikante Hochschrauben unserer Investitionen und unserer Verteidigungsausgaben gekoppelt.“
1. Mehr und bessere Integration zwischen den europäischen Nato-Ländern. Belgien drängt darauf, besser zusammenzuarbeiten und mehr gemeinsame Ankäufe von militärischem Material zu bewerkstelligen.
2. Die Ausgaben für Investitionen in die Verteidigung sollen den Unternehmen im eigenen Land zugutekommen.
3. Verteidigungsausgaben müssen im Dienste der Gesellschaft stehen, z.B. wenn es um Cybersicherheit geht. Dies ist zwar eine Sache der Armee, doch die gesamte Gesellschaft kann davon profitieren.
4. Die entsprechenden Investitionen dürfen nicht auf Kosten anderer Bereiche gehen, wie z.B. der Klimaschutz
5. Alle in diese Richtung gehenden Beschlüsse müssen dazu dienen, die kritische Infrastruktur in Belgien zu schützen.
6. Die Anhebung des Verteidigungsetats bis 2035 um 2 % des BIP muss im europäischen Rahmen geschehen.