Nicolas Bouteca, Politologe

"Die Anwesenheit linker Regierungsparteien bei der Demonstration zeigt, wie machtlos die Politik geworden ist"

Am nationalen Aktionstag der Gewerkschaftsfront in Belgien für mehr Kaufkraft und gegen das Lohnnormgesetz fand am Montag auch eine Großdemo in Brüssel statt, an der zwischen 70.000 und 80.000 Menschen teilgenommen haben. Unter den Demonstranten waren auch Politiker der Regierungsparteien PS, Vooruit und Groen. Das Sozialisten und Grüne hier mitmarschierten, irritierte nicht nur den liberalen Koalitionspartner, sondern auch Politologen, wie z.B. Nicolas Bouteca (Foto). 

Vertreter der frankophonen Sozialisten PS, der flämischen Sozialisten Vooruit sowie der flämischen Grünen Groen nahmen am Montag an der Großdemo der Gewerkschaften in Brüssel teil. Sie demonstrierten damit ebenfalls für mehr Kaufkraft und gegen das belgische Lohnnormgesetz. Eigentlich aber protestierten sie gegen ihre eigene Politik und das findet der flämische Politologe Nicolas Bouteca mehr als nur seltsam.

Gegenüber VRT NWS sagte Bouteca am Montagabend, dass dies für die Atmosphäre innerhalb der Vivaldi-Koalition aus Liberalen, Sozialisten, Grünen und flämischen Christdemokraten typisch sei: „Ich verstehe den Drang zur Profilierung und all das Gezanke nicht. Aber es geht hier natürlich darum, Wähler zu überzeugen und Wahlen zu gewinnen.“ Dazu muss man erwähnen, dass 2024 allgemeine Wahlen in Bund, Ländern und Regionen stattfinden und dass sich die Parteien schon jetzt in Stellung bringen.

Für die linken Parteien wäre es nach Ansicht von Politologe Bouteca denn auch schwierig, sich bei dieser Demonstration nicht zu zeigen. Das gelte vor allem für die frankophonen Sozialisten PS, „die den heißen Atem der PTB im Nacken spüren.“ Die frankophonen Kommunisten machen der PS seit langem das linke Wählerspektrum streitig.

Das Politiker gegen die Politik ihrer eigenen Koalition demonstrieren, sei eine logische Entwicklung der derzeitigen Situation auf belgischer Regierungsebene, so der Politologe: „Es wird schwieriger, Entscheidungen zu treffen und dann laufen sie bei einer Demonstration mit, um dem Wähler zu zeigen, ‚ich habe Respekt vor Eurer Meinung und ich sitze zwar in der Regierung, kann aber eigentlich nichts daran tun‘. Das zeigt, wie machtlos die Poliik geworden ist.“ 

MR-Parteichef George Louis Bouches ist nicht erfreut

Das sich Politiker, wie der Co-Vorsitzende der flämischen Grünen (Groen), Jeremie Vaneeckhout, der Vorsitzende der frankophonen Sozialisten PS, Paul Magnette und auch Vertreter der flämischen Sozialisten Vooruit auf dieser Demo zeigten und dies mit Text und Foto über die sozialen Medien verbreiteten, regte den Vorsitzenden der frankophonen Liberalen MR, Georges Louis Bouchez, deutlich auf.

Er hält es nicht für angepasst, so etwas zu machen. Via Twitter ließ er wissen: „Die PS demonstriert also gegen die Maßnahmen und gegen die Politik des Arbeitsministers der PS und der Regierung. Politiker müssen die Kaufkraft erhöhen, in dem sie die Steuern für die arbeitenden Menschen senken, statt zu demonstrieren.“

Etwas zurückhaltender kommentierte Premierminister Alexander De Croo von den flämischen Liberalen Open VLD diesen Vorgang: „Koalitionspartner, die mit demonstrieren, müssen die getroffenen Maßnahmen verteidigen und sie sollten Vorschläge machen, wenn es Schwachpunkte gibt. Parteien, die in der Regierung sitzen, können ihre Besorgnis äußern, doch danach müssen sie natürlich an die Arbeit gehen.“ 

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