Engie Electrabel muss den Abbau der belgischen Kernkraftwerke selbst finanzieren

Der Energie-Ausschuss der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlaments hat grünes Licht für den Gesetzesentwurf zu den sogenannten „nuklearen Provisionen“ gegeben. Mit diesem Entwurf will Bundesenergieministerin Tinne Van der Straeten (Groen) sicherstellen, dass Kraftwerksbetreiber Engie Electrabel für die Kosten des Rückbaus der belgischen Kernkraftwerke im Zuge des Atomausstiegs geradestehen soll.

Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) und Energieministerin Van der Straeten verhandeln derzeit mit dem französischen Konzern, die die belgischen AKW betreibt und daraus hohe Gewinne erzielt, über eine mögliche Verlängerung der Laufzeit der beiden jüngsten Atommeiler. 

Dazu verlautete vor einigen Wochen, dass Engie Electrabel als Gegenleistung verlangte, dass Belgien einen Teil der Folgekosten übernehmen müsse, z.B. bei der Lagerung des dabei entstehenden nuklearen Abfalls.

Doch nach Ansicht der grünen belgischen Energieministerin gilt auch hier die Maxime: „Der Verursacher bezahlt“. Es sei an den Betreibern der AKW, für die (End)Lagerung des Strahlenabfalls zu sorgen.

Hinzu kommt noch, dass der Energiekonzern Ende 2021 über eine Provision von rund 14,1 Mia. € verfügte, die zum Zweck des Rückbaus der belgischen Atomkraftwerke vorgesehen sind und die teilweise auch aus belgischen Steuergeldern und aus den mit Atomstrom in Belgien generierten, Gewinnen  finanziert werden.

Die Verhandlungen gestalten sich sehr schwierig, da Engie Electrabel selbst Forderungen stellt, was sowohl einen Weiterbetrieb der beiden jüngsten Meiler in Belgien (Doel 4 und Tihange 3) betrifft, als auch die Lagerung bzw. die Schaffung eines Endlagers für den Strahlenabfall sowie nicht zuletzt die Finanzierung des Rückbaus der Atomkraftwerke. 

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