Europa-Gipfel, Tag 2: Zusammenarbeit in der Krise? Nationalismus taucht auf

Der belgische Premierminister Alexander De Croo (flämische Liberale, Open VLD) hat auf dem zweitägigen Europagipfel in Brüssel Solidarität in Zeiten der Energiekrise gefordert.  “Wir müssen endlich zu einem Energieblock mit einer gemeinsamen Versorgungspolitik werden”, sagte der Regierungschef. Aber Solidarität in Krisenzeiten ist in Europa keine Selbstverständlichkeit, reagierte Mathieu Blondeel, Postdoktorand an der britischen Warwick-Universität, der Energie aus einer geopolitischen Perspektive erforscht. 

Premierminister Alexander De Croo plädiert bei den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für europäische Solidarität in Zeiten der Energiekrise. Dass Deutschland die zweite Krisenstufe des Notfallplans für Gas ausgelöst hat, mache das Problem deutlich. Wenn Deutschland in Schwierigkeiten gerate und die deutsche Industrie infolgedessen ihren Betrieb herabfahren müsse, "hätte das enorme Auswirkungen auf den Rest Europas". 

"Deshalb", so De Croo bereits am Vorabend der Gespräche über die Energiepolitik der EU, "komme ich auf einen Punkt zurück, den ich auch in den letzten Monaten angesprochen habe: Wir müssen jetzt endlich ein einheitlicher Energieblock sein, eine gemeinsame Beschaffungspolitik betreiben und die Preisbegrenzung als Maßnahme in Reserve halten, um eventuell einzugreifen." 

Vor dem Hintergrund des russischen Kriegs in der Ukraine hat der Westen harte Sanktionen gegen Russland und verhängt. Daraufhin steigen die Preise und Moskau will den Gashahn langsam aber zudrehen.   

Im Interview sagt Regierungschef Alexander De Croo u. a., dass die EU jetzt im Sommer koordiniert zusammenarbeiten muss, damit die Gaspreise im nächsten Winter nicht noch weiter steigen und es zu Engpässen kommt.

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Nationalismus

Ein einheitlicher europäischer Energieblock werden ist leichter gesagt als getan, reagiert Mathieu Blondeel, Post-Doktorand an der Warwick Business School in Großbritannien und spezialisiert auf Energie in einer geopolitischen Perspektive.  

Blondeel wies im Radioprogramm De morgen von VRT NWS darauf hin, dass es bereits einen europäischen Solidaritätsmechanismus gibt: "2017 wurde vereinbart, dass bei Versorgungsproblemen eines Mitgliedstaates die anderen Mitgliedstaaten verpflichtet sind, auszuhelfen."  

Soweit die Theorie, aber in der Praxis gestaltet sich Solidarität schwierig. "Die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas ist sehr hoch. Durch einen gemeinschaftlichen Gaseinkauf der EU-Länder würde dieses Problem nicht grundsätzlich gelöst", weiß Blondeel. Der Experte weist auch auf die Corona-Krise hin, als bestimmte Länder Lkws mit Schutzmaterial an der Grenze zu einem anderen EU-Land stoppten.  In entscheidenden Momenten gewinnt der Nationalismus oft die Oberhand. 

Sanktionen

"Die Aufhebung der Sanktionen ist sehr schwierig. Es ist ein politischer Gesichtsverlust. Der russische Präsident Putin rechnet wohl damit, dass Europa etwas weniger schnell Sanktionen verhängen wird, jetzt, da es die schwerwiegenden Folgen zu spüren bekommt", so Blondeel abschließend. 

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