Nach Gewaltproblemen in Molenbeek: Belgiens Innenministerin bringt Fusion der Brüsseler Polizeizonen ins Gespräch
Nach der insgesamt 13. Schießerei im Brüsseler Stadtteil Molenbeek seit September 2021 letzte Woche steht auch wieder das Thema Personalmangel bei der Polizei auf der Tagesordnung. Von zu wenig Polizeibeamten ist nicht zuletzt auch die Hauptstadt-Region Brüssel betroffen. Bundesinnenministerin Annelies Verlinden (CD&V - Foto) will so schnell wie möglich Molenbeek mit zusätzlichen Polizisten ausstatten, legt aber auch eine mögliche Fusion von Brüsseler Polizeizonen auf den Tisch.
Ende der vergangenen Woche, nach der 13. Schießerei am helllichten Tag in Molenbeek, trafen sich Innenministerin Verlinden und Catherine Moureaux (PS - Foto unten), die Bürgermeisterin der betroffenen Gemeinde, zu einem bereits seit langem von dieser angefragten Gespräch. Dabei sagte Verlinden, dass sie so schnell wie möglich 20 zusätzliche Polizisten für Molenbeek bereitstellen werde.
Nach dem Treffen mit Moureaux sagte Innenministerin Verlinden in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparaments, dass sie in der Frage der Unterbesetzung bei der Brüsseler Polizei auch auf den regionalen Ministerpräsidenten Rudy Vervoort (PS - Foto ganz unten) zähle. Verlinden gab zudem bekannt, dass sie in Kürze einen Gesetzesvorschlag vorlegen werde, mit dem die Zuständigkeiten des Brüsseler Ministerpräsidenten erweitert werden sollen.
Das würde bedeuten, dass dieser die Verantwortung über alle Polizeizonen in der Brüsseler Hauptstadt-Region übernehmen kann und soll. Es sei nicht einfach, die rund 6.000 Brüsseler Polizisten zusammenarbeiten zu lassen, so die Ministerin in der Kammer: „Für mich gibt es kein Tabu. Die Fusion der Brüsseler Polizeizonen ist nicht in das Koalitionsabkommen (auf belgischer Bundesebene (Red.)) aufgenommen worden, bietet aber für meine Partei (die flämischen Christdemokraten CD&V (Red.)) wohl eine Lösung.“
Brüssels Ministerpräsident Vervoort und seine Partei, die frankophonen Sozialisten PS, haben sich stets gegen eine solche Fusion ausgesprochen. Wie der Brüsseler MP auf das Ansinnen der Ministerin reagiert, ihm die Verantwortung über die Brüsseler Polizeizonen per Gesetz übertragen zu wollen, bleibt abzuwarten.
