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Melikan Kuçam auch in Berufung wegen Menschenschmuggels und Betrugs verurteilt

Melikan Kuçam, ehemals Gemeinderatsmitglied für die flämischen Nationalisten NVA in Mechelen, ist auch in einem Berufungsverfahren wegen Menschenschmuggels und passiver Bestechung verurteilt worden. Im zweiten Anlauf bekam er jetzt wohl eine mildere Strafe und 5 statt 8 Jahre Haft. Die Geldstrafe, die er zu zahlen hat, wird von 696.000 EUR auf 48.000 EUR gesenkt. 

Anfang 2019 berichtete das Reportagemagazin “Pano”, dass Melikan Kuçam Geld für die Verschaffung humanitärer Visa an Christen aus dem Nahen Osten fragte.  

Kuçam war Mitglied des Gemeinderats von Mechelen für die N-VA , als er vom Kabinett des ehemaligen Staatssekretärs für Asyl und Migration Theo Francken (ebenfalls N-VA) beauftragt wurde, Kandidatenlisten für eine humanitäre Rettungsaktion assyrischer Christen aus dem Kriegsgebiet in Syrien und Irak zu erstellen.  

Kuçam prüfte die Familien und entschied, wer auf die Listen gesetzt wurde. Er verlangte Beträge zwischen 2.500 und 7.500 Euro, um Personen auf die Liste für humanitäre Visa setzen zu lassen. Diese Beträge gab er nicht bei der Steuer. 

Das Gericht erhob Anklage wegen Menschenschmuggels, passiver Bestechung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung an.  

In erster Instanz befand das Strafgericht in Antwerpen Kuçam in allen Punkten für schuldig und verurteilte ihn zu acht Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 696.000 Euro. Kuçam legte Berufung ein und erhielt eine Milderung des Strafmaßes.  

Die Geldbuße, die Kuçam zahlen muss, wurde in Berufung deutlich auf 48.000 Euro gesenkt. Gleichzeitig beschlagnahmten die Gerichtsbehörden 490.000 Euro, die er nach Angaben des Richters durch Menschenschmuggel verdient hatte.  

Der Mann darf außerdem 10 Jahre lang seine politischen und bürgerlichen Rechte nicht ausüben. 

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