Wird der VUB-Gastdozent Djalali gegen einen verurteilten iranischen Terroristen ausgetauscht?
Nach Meldungen der Brüsseler Nachrichtenplattform BRUZZ sowie der flämischen Tageszeitungen De Morgen und Het Laatste Nieuws liegt es im Bereich des Möglichen, dass der im Iran zum Tode verurteilte VUB-Gastprofessor Ahmadreza Djalali im Austausch gegen den in Antwerpen zu 20 Jahren Haft verurteilten iranischen Terroristen Assadollah Assadi ausgetauscht und freigelassen werden könnte. Auch wenn Belgien solche „Deals“ grundsätzlich ablehnt, kann es zu diesem Austausch kommen, wie die Blätter melden.
Ahmadreza Djalali, Notarzt und Professor für dieses medizinische Fachgebiet an der niederländischsprachigen Freien Universität Brüssel (VUB), wurde im Oktober 2017 im Iran zum Tode verurteilt, weil er dem israelischen Geheimdienst Mossad angeblich Informationen über zwei iranische Wissenschaftler weitergegeben haben soll. Die beiden Wissenschaftler wurden danach ermordet.
Er soll zudem geheime Details zu Nuklear- und Verteidigungsprogrammen seines Landes westlichen Geheimdiensten zugespielt haben. Der VUB-Gastdozent hatte laut UN-Experten unter Zwang (Folter?) gestanden, die Informationen weitergegeben zu haben.
Seit 2016 in Haft
Im April 2016 wurde Djalali bei einem Besuch in seiner iranischen Heimat verhaftet. Gegen das Ende Oktober 2017 gefällte Todesurteil protestieren seitdem alle Hochschulen und Universitäten in Belgien, zahlreiche Persönlichkeiten weltweit - darunter einige Nobelpreisträger - sowie hochrangige belgische Bundes- und flämische Landespolitiker. Auch die schwedische Regierung schaltete sich ein, denn Djalali hat neben der iranischen auch die schwedische Staatsangehörigkeit.
Anfang Mai kündigte die iranische Presseagentur ISNA an, Djalali werde am 21. Mai exekutiert. Angesichts von in Belgien und in Schweden laufenden und gelaufenen Prozessen gegen einige Iraner, denen Terrorismus vorgeworfen wird, scheint es nicht verwunderlich, dass diese Ankündigung gerade jetzt erfolge, meinte z.B. Amnesty International seinerzeit dazu. Seit dieser Ankündigung hat man von Djalali nichts mehr gehört und der Iran äußert sich öffentlich nicht zu ihm.
Faustpfand?
Beobachter, darunter auch Juristen, sind davon überzeugt, dass der Iran Djalali als Faustpfand missbraucht, um den in Antwerpen zu 20 Jahren Haft verurteilten Iraner Assadollah Assad „auszulösen“. Diesem wurde vorgeworden, vor drei Jahren von Belgien aus einen terroristischen Anschlag auf eine Tagung von Exil-Iranern in der Nähe von Paris geplant zu haben, doch die belgische Polizei konnte dies im Rahmen von internationaler Zusammenarbeit vereiteln.
Bei der belgischen Justiz sind derartige „Deals“ eigentlich nicht üblich und überdies ist Ahmadreza Djalali kein belgischer Staatsbürger. Er hat die iranische und die schwedische Staatsangehörigkeit. Aus belgischen Regierungskreisen verlautete zuletzt dazu lediglich, dass der Rechtsstaat „kein Markt“ sei: „Über unsere rechtsstaatliche Prinzipien gibt es nichts zu verhandeln. Der Prozess betrifft etwas, das keine Kleinigkeit ist, nämlich internationalen Terrorismus.“
Gesetz?
Die belgische Bundesregierung arbeitet jetzt mit Hochdruck an einem neuen Gesetz, das ermöglichen soll, Assadi noch vor dem Ende des Sommers den iranischen Behörden überzustellen. Im Iran wird ihm höchstwahrscheinlich sofort Amnesty gegeben. Nach Ansicht von De Morgen ist aber nicht wirklich sicher, dass Djalali danach nach Belgien abreisen kann. Dies hänge von guten Willen des Iran ab.
Auch in Schweden läuft ein Prozess gegen mutmaßliche iranische Terroristen. Ob dies auch eine Rolle bei diesem möglichen Austausch spielt, ist nicht bekannt.
