Proteste von Exil-Iranern in Brüssel gegen möglichen Auslieferungsdeal mit Belgien
Ein mögliches und von einem Gesetz untermaltes Auslieferungsabkommen zwischen Belgien und dem Iran erhitzt nicht nur die Gemüter im belgischen Bundesparlament, sondern auch bei den in Europa lebenden Exil-Iranern. Am Dienstagvormittag demonstrierten rund 350 Vertreter dieser Gemeinschaft in Brüssel gegen einen solchen Deal.
Die iranische Gemeinschaft in Europa ist der Ansicht, dass Belgien seine eigene Glaubwürdigkeit untergraben werden, falls das Land ein Auslieferungsabkommen mit dem Iran unterzeichne. Der Iran würde mit einem solchen Deal geradezu dazu ermutigt, unschuldige Menschen als Geiseln zu nehmen, um damit seine Interessen durchzudrücken, hieß es bei den Demonstranten.
Ähnlich sieht dies auch die Opposition im belgischen Bundesparlament. Bei der nationaldemokratischen flämischen N-VA wurde der Vorwurf laut, dass man mit „Schurkenstaaten“ ein Abkommen erziele und damit Terroristen freies Geleit biete. Selbst in der Mehrheit ist das Abkommen umstritten. Vor allem von frankophoner linker Seite her (Grüne und Sozialisten) hat man Bedenken dabei, diesem Gesetzesvorschlag zuzustimmen.
Bundesjustizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) verteidigte sich und gab an, der entsprechende Gesetzesvorschlag sei von den belgischen Sicherheits- und Geheimdiensten verfasst wurde und dass eine Initiative in dieser Richtung schon vor der vorherigen Koalition ausgegangen wäre. Zudem habe unser Land „eine moralische Pflicht“, Landsleute zu schützen.