Politisches Abkommen zum umstrittenen Häftlingsaustausch zwischen Belgien und dem Iran steht
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss für Auslandsangelegenheiten (Video) ist am Mittwochvormittag einem Vertragsentwurf zugestimmt worden, mithilfe dessen Gefangene untereinander ausgetauscht werden sollen. Das betrifft Iraner, die in Belgien zu Haftstrafen verurteilt wurden und umgekehrt.
Das Abkommen ist umstritten und dies nicht nur bei der Opposition im belgischen Bundesparlament, sondern auch innerhalb der Mehrheit und bei Menschenrechtsorganisationen sowie auch bei den Auslandsiranern, die noch am Dienstag in Brüssel gegen diesen Deal protestiert hatten.
Vor dem Hintergrund, dass Belgien einen hier zu 20 Jahren Haft verurteilten iranischen Diplomaten, der knapp am Verüben eines Anschlags auf Auslands-Iraner in Paris gehindert werden konnte, an die iranische Justiz überstellen könnte und aufgrund der Tatsache, dass im Iran ein belgischer Mitarbeiter von humanitären Organisationen ohne Angaben von Gründen im Gefängnis sitzt und dass dort ein schwedisch-iranischer Mediziner, der Gastprofessor an einer Brüsseler Universität (die niederländischsprachige Freie Universität Brüssel - VUB) ist, zum Tode verurteilt wurde, ist dieses Abkommen umstritten.
Kritisiert wird unter anderem, dass sich Belgien damit international erpressbar macht und dass verurteilte Terroristen aus den Händen der hiesigen Justiz gegeben werden (siehe nebenstehende Beiträge.
Doch nach Ansicht von Bundesjustizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD - Videobild oben rechts) bietet das Abkommen, dem noch durch das belgische Bundesparlament zugestimmt werden muss, gerade unter solchen Umständen mehr Schlagkräftigkeit.