Flandern darf belgisches Organ für Chancengleichheit verlassen und eigenes Zentrum einrichten
Das flämische Parlament hat der flämischen Landesregierung am Mittwoch die Erlaubnis erteilt, aus dem belgischen Organ für Chancengleichheit UNIA auszutreten und ein eigenes Zentrum zu gründen. Die Zusammenarbeit mit Unia wird daher am 15. März 2023 beendet. Die flämischen Nationalisten (N-VA) begrüßten die Ankündigung des Austritts.
Die flämischen Nationalisten haben den Austritt aus Unia begrüßt: "Unia ist zu einem militanten Institut geworden, das es sich gewissermaßen zur Aufgabe gemacht hat, allen klarzumachen, dass unsere Gesellschaft strukturell rassistisch ist", sagte Nadia Sminate von der N-VA.
Bereits in der letzten Woche hatte die Landesregierung die Gründung eines eigenen "Flämischen Instituts für Menschenrechte" beschlossen, das Unia ersetzen soll.
Auch die flämischen Rechtsextremisten (Vlaams Belang) reagiert zufrieden und nannten die Entscheidung historisch.
Der Staatsrat (das höchste Verwaltungsgericht in Belgien) und Organisationen der Zivilgesellschaft (Gewerkschaften, Sozialorganisationen …) reagierten negativ auf die Entscheidung.
Die Gründung eines separaten flämischen Menschenrechtsinstituts werde die Inanspruchnahme juristischer Hilfe noch komplexer für die Bürger machen, urteilte der Staatsrat.
Organisationen der Zivilgesellschaft warfen der flämischen Regierung vor, die Kritik der Zivilgesellschaft und von neun Beiräten ignoriert zu haben und jetzt auch noch die parlamentarische Debatte über diese wichtige Angelegenheit zu vereiteln, so u. a. die Liga für Menschenrechte in Belgien.
