Zustrom von Asylbewerbern: Notunterkünfte bei Armee und "Dublin-Zentrum" in Zaventem

Die belgische Regierung hat eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um den Zustrom von Asylbewerbern zu bewältigen. Kurzfristig sollen 750 Aufnahmeplätze in Hangars der Armee bereitgestellt werden. Des Weiteren plant die Regierung Kampagnen im Ausland, um Menschen davon abzuhalten, ein Asylverfahren in Belgien zu beantragen. In einem sogenannten Dublin-Zentrum in Zaventem sollen Asylbewerber untergebracht werden, die bereits einen Antrag in einem anderen EU-Land gestellt haben und dorthin zurückkehren sollen.

Letzte Woche hat die neue Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor (flämische Christdemokraten, CD&V) ein Maßnahmenpaket vorgestellt, um den Druck auf die Asylbehörden zu lindern. In der Vergangenheit ist Belgien mehrmals verurteilt worden, weil nicht genügend Plätze für Asylbewerber vorgesehen sind und diese auf der Straße landen. 

Fünf Maßnahmen

1. Kurzfristig werden 750 Aufnahmeplätze in Armeehangars zur Verfügung stehen. Diese sollen später durch Plätze in Containerdörfern ersetzt werden, die sich ebenfalls auf dem Gelände des Verteidigungsministeriums befinden. Mit dem Bau dieser Containerdörfer soll sofort begonnen werden, obwohl noch nicht feststeht, wo sie eingerichtet werden. 

2. Menschen, die bereits ein Asylverfahren in einem anderen EU-Mitgliedstaat angestrengt haben, werden in einem sogenannten Dublin-Zentrum in Zaventem (Kapazität für 220 Personen) untergebracht, um von dort aus die Rückkehr in das ursprüngliche EU-Land zu beschleunigen.  

Das Dublin-Zentrum wird in dem derzeitigen Aufnahmezentrum eingerichtet. Asylantragsteller, die derzeit in Zaventem untergebracht sind, werden in ein seit langem geplantes Zentrum in Machelen untergebracht. 

Das "Dublin-Verfahren" wurde eingeführt, um zu verhindern, dass abgelehnte Asylbewerber versuchen, in mehreren Ländern einen Asylantrag zu stellen. Das erste Land, in dem ein Antrag gestellt wird, ist für den Asylantrag zuständig.

"Das Dublin-Zentrum wird ein Aufnahmezentrum wie jedes andere sein, aber mit spezialisierten Dienstleistungen", so die zuständige Staatssekretärin: "Die Einwanderungsbehörde wird das Zentrum leiten." Etwa 54 Prozent der Asylanträge in unserem Land werden von Asylbewerbern gestellt, die bereits ein Verfahren in einem anderen EU-Land anhängig haben. "Es geht also um viele Menschen. Wir werden sehen, ob wir die Aufnahmekapazität erweitern müssen, aber die Antragsteller sollen dort nur für kurzfristig bleiben, bevor sie in das EU-Land zurückkehren, in dem sie ihren Antrag gestellt haben. Freiwillig, wenn möglich, erzwungen, wenn nötig.

3. Asylanten, die derzeit noch in einer Notunterkunft leben, aber eine Arbeit haben, werden schneller aufgefordert, die Notunterkunft zu verlassen und Platz für andere zu schaffen. 

4. Die Aufnahmekapazität von Fedasil wird erhöht. Lokale Behörden und NRO sind aufgerufen, lokale Aufnahmeinitiativen und Sammelunterkünfte bereitzustellen. 

5. Das Büro des Generalkommissars für Flüchtlinge und Staatenlose (CGRS) muss mehr Fälle bearbeiten. Die Zahl der abgeschlossenen Verfahren soll zwischen 2.200 und 2.500 Entscheidungen pro Monat betragen, gegenüber durchschnittlich 1.600 Entscheidungen im Zeitraum Januar bis Mai 2022

Mit diesen Maßnahmen will die Regierung die Zahlung von Strafgeldern vermeiden.  

Laurie Dieffembacq

Armee stellt rund 6.000 Plätze bereit

Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder (frankophone Sozialisten, PS) unterstreicht in ihrer Reaktion die Flexibilität ihres Ministeriums, das derzeit bereits rund 6.000 Aufnahmeplätze zur Verfügung stellt: "Wieder einmal bewältigt das Verteidigungsministerium, eine Krise, obwohl wir selbst vor großen internen Herausforderungen stehen. Für mich ist es sehr wichtig, dass wir den Menschen eine würdige Unterkunft bieten, aber es ist auch entscheidend, dass unser Einsatz so kurz wie möglich ist, um den Betrieb und die Umstrukturierung der Armee nicht zu gefährden.” 

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