Außenministerin Lahbib sorgt für Verstimmung in der Ukraine

Eine Krim-Reise der neuen belgischen Außenministerin Hadja Lahbib im vergangenen Jahr sorgt jetzt in der Ukraine für viel Unmut. Mit ihrer Reise verstieß sie gegen ein ukrainisches Gesetz.

Die ehemaligen Journalistin Lahbib war im Juli vergangenen Jahres über Moskau auf die Krim gereist. Dort sollte sie mehrere Berichte für ihren damaligen Arbeitgeber RTBF realisieren. Die Einreise über Russland auf die Krim ist nach ukrainischem Gesetz allerdings verboten. Die Ukraine beharrt darauf, dass die Einreise über die Ukraine erfolgen muss. Verstöße können mit Einreiseverboten in die Ukraine von bis zu drei Jahren geahndet werden.

Die Halbinsel Krim gehört völkerrechtlich zur Ukraine, war aber 2014 von Russland annektiert worden.

Laut des flämischen Journalisten und Russlandexperten Jan Balliauw würden viele ausländische Journalisten genauso wie Lahbib für ihre Arbeit über Russland einreisen. Denn die Prozeduren, um über die Ukraine auf die Halbinsel einzureisen, seien sehr langwierig. „Man muss zunächst in Kiew Dokumente beantragen und dann von dort über Land zur Krim fahren“, erzählt Balliauw in der VRT-Radiosendung „De Ochtend“.

Bislang für niemanden ein Problem

Bislang hatte sich niemand an der damaligen Reise gestört. Auch Lahbib selbst hatte nie ein Geheimnis daraus gemacht.

Vor einigen Tagen hatte dann Peter De Roover, N-VA Fraktionsführer in der Kammer, über die Reise getwittert und damit einen Sturm der Empörung in der Ukraine ausgelöst, wie Balliauw berichtet. „Die Nachricht wurde von fast allen Medien aufgegriffen und hat in den sozialen Netzwerken einen Sturm der Entrüstung ausgelöst und für unzählige negative Kommentare gesorgt“, berichtet er.

Sicher werde sich jetzt so schnell kein ukrainischer Politiker mehr mit Lahbib auf einem Foto ablichten lassen wollen, fügt er hinzu. „Der müsste dann mit massiver Kritik rechnen“, sagt Balliauw. Ist Lahbib damit ungeeignet, als Außenministerin mit der Ukraine überhaupt irgendetwas zu verhandeln?

Harte Linie ist nicht zu erwarten

Ganz so dramatisch sieht es Balliauw nicht. Die politische Führung in der Ukraine wisse sehr wohl, dass sie zurzeit auf die Unterstützung aller westlicher Verbündeter angewiesen ist. Da werde sie kaum die harte Linie gegen Lahbib fahren.

Außerdem sei es unübersehbar, dass Lahbib große Sympathien für die Ukraine im Konflikt mit Russland hege. Das habe sie bereits mehrmals öffentlich klar gesagt. Und noch gestern war sie persönlich anwesend, als im Miniaturpark „Mini-Europa“ im Schatten des Atomiums in Brüssel gestern ein „Mini-Maidan“ als neues Ausstellungsstück eingeweiht wurde. Mit dabei war auch ein Vertreter der ukrainischen Botschaft.

Lahbib war am vergangenen 15. Juli überraschend als bis dahin Parteilose von den frankophonen Liberalen der MR als neue Außenministerin vorgeschlagen und noch am gleichen Tag vom König vereidigt worden. Sie folgt auf die MR-Politikerin Sophie Wilmès, die wegen einer schweren Krankheit ihrer Mannes vom Amt als Außenministerin zurückgetreten war.

Laden Video-Player ...

Meist gelesen auf VRT Nachrichten