MR-Vorsitzender Bouchez verteidigt Außenministerin Lahbib gegen Kritik aus Flandern

Der MR-Vorsitzende Georges-Louis Bouchez verteidigt Belgiens neue Außenministerin Hadja Lahbib gegen deutliche Kritik aus Flandern. Bouchez hatte Lahbib als Ministerin ausgewählt.

„Hören Sie auf, Lahbib auf absurde und niedrige Weise zu beschimpfen“, schreibt Bouchez in einem Tweet. „Das absurde und erniedrigende politische Bashing muss aufhören. Manche stört es, dass eine außergewöhnliche Frau wie Hadja Lahbib über so viel Kompetenz, Wissen und vor allem Lebenserfahrung verfügt, die sie selbst nicht haben", schreibt der Vorsitzende der frankophonen Liberalen weiter.

Bouchez bezieht er sich damit auf die Kritik zweier ehemaliger Außenminister, die in der Zeitung „Het Nieuwsblad“ die Ernennung Lahbibs zur neuen Außenministerin am Samstag kritisieren.

Krim-Reise Anlass für Kritik

Anlass zu dieser Kritik ist eine Krim-Reise, die Lahbib vor gut einem Jahr als Journalistin der RTBF unternommen hatte. Lahbib war damals über Russland auf die Krim gefahren. Die Halbinsel gehört völkerrechtlich der Ukraine, war aber 2014 von Russland annektiert worden. Die Ukraine wertet eine Einreise auf die Krim über Russland als einen Verstoß gegen ukrainisches Recht.

Bouchez hätte sich vergewissern müssen, dass alles in Ordnung war, und das war es offensichtlich nicht.

Karel De Gucht, ehemaliger Außenminister

Durch die damalige Reise von Lahbib sei das Verhältnis zwischen der Ukraine und Belgien gestört, meinen Kritiker in Belgien. Die Reise von vor einem Jahr hat in der Ukraine vor einigen Tagen für Unmut gesorgt.

„Ich kann Ihnen sagen, dass das keine gute Sache für Belgien ist“, lässt sich der ehemalige Außenminister Karel De Gucht (Open VLD) von „Het Nieuwsblad“ zitieren. „Das schadet dem Image unseres Landes“, fügt De Gucht hinzu. In diplomatischen Kreisen verstehe man nicht, warum die Außenministerin so leichtfertig ernannt wurde, meint De Gucht. „Bouchez hätte sich vergewissern müssen, dass alles in Ordnung war, und das war es offensichtlich nicht.“

Medialer Schlagabtausch

Willy Claes (Vooruit), ehemalige Außenminister und Ex-NATO-Generalsekretär teilt die Auffassung von De Gucht. „Das ist wirklich ein Problem für das Außenministerium und die Regierung“, sagt er ebenfalls in „Het Nieuwsblad“. „Ein solcher Vorfall zu einem Zeitpunkt, an dem gute Beziehungen zur Ukraine sehr wichtig sind: Das ist gleichbedeutend mit einem schweren Kreditverlust."

Lektionen von jemandem zu erhalten, der wegen einer Korruptionsaffäre aus der Nato austreten musste, ist unanständig.

Georges-Louis Bouchez, MR-Vorsitzender

Beide Kritiken konterte Bouchez via Twitter. De Gucht bezeichnete er fast schon spöttisch als „den großen Karel De Gucht, der ebenso viele diplomatische Zwischenfälle verursacht wie Fehler gemacht hat". Zu Claes twitterte Bouchez: „Lektionen von jemandem zu erhalten, der wegen einer Korruptionsaffäre aus der Nato austreten musste, ist unanständig.“

Aber auch der N-VA Abgeordnete Theo Francken, oft auf gleicher Linie mit Bouchez, sieht in Lahbib als Außenministerin „ein diplomatisches und politisches Problem“, wie es in seinem Tweet heißt. Doch auch davon gibt sich Bouchez wenig beeindruckt. Er kontert mit einem Zitat aus dem Buch von Francken, in dem Francken die russische Realpolitik als Inspirationsquelle bezeichnet. Das Zitat ist allerdings aus seinem Zusammenhang gerissen, weil Francken diesen Satz in Hinblick auf die Migrationspolitik geschrieben hatte.

Die Bitte um ein Interview mit VRT NWS lehnte Bouchez ab.

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