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Verlängerung Doel 3: "Innenministerin hat wohl zu schnell kommuniziert und wurde zurückgepfiffen"

Vizepremier Petra De Sutter (Groen, flämische Grüne, Video) erklärte, sie sei von der Aufforderung von Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V, flämische Christdemokraten) um eine Stellungnahme der Atomaufsichtsbehörde (Föderalagentur für Nuklearkontrolle, FANC) zu einer eventuellen Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Doel 3 nicht sehr begeistert gewesen. "Die Innenministerin hat vielleicht etwas zu schnell kommuniziert und wurde deshalb zurückgepfiffen", kommentierte sie am Sonntag in der VRT NWS-Talkshow "De Zevende dag" (dt.: Der Siebte Tag)  

„Wir sind schockiert, dass die FANC wegen der Möglichkeit einer Laufzeitverlängerung des AKW Doel 3 befragt wurde, nur wenige Tage vor der angekündigten Abschaltung des Kraftwerks", sagte die flämische grüne Vize-Premierministerin in der Talkshow.

Vor einigen Tagen hatte Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V) die FANC gefragt, ob die Stilllegung des Atomreaktors Doel 3 eventuell gefahrlos auf einen späteren Termin verschoben werden könne. Dies würde es gegebenenfalls ermöglichen, das Kraftwerk zu einem späteren Zeitpunkt wieder in Betrieb zu nehmen, so hatte sie ihre Anfrage begründet.

Ministerin Verlinden hatte in der Nachrichtensendung „Terzake“ (VRT NWS) vor einigen Tagen behauptet, die Atomaufsichtsbehörde habe positiv auf diese Anfrage reagiert, was diese aber später prompt dementierte.

"Ich hoffe, die Lektion wurde verstanden"

"Die belgische Regierung hatte bereits im Sommer nachgefragt,  ob Doel 3 in diesem Winter weiterlaufen könne. Schon damals wurde geantwortet, dass dies nicht möglich sei", stellte Petra De Sutter am Sonntag klar.

Die Stellungnahme von Ministerin Verlinden gegenüber „Terzake" sei nicht "im Namen der Regierung" formuliert worden, fügte die grüne Vize-Premierministerin hinzu. "Wir waren alle ein wenig überrascht davon. Vielleicht hat sie etwas zu schnell kommuniziert und wurde daraufhin zurechtgewiesen. Ich hoffe, die Lektion wurde verstanden und es wäre jedenfalls besser, wenn so etwas nicht mehr passieren würde".

Petra De Sutter erklärte außerdem, dass sie immer noch an eine europäische Preisobergrenze für Gasimporte glaube.

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"Die Grünen verzerren die Realität"

"Die Grünen lassen es so aussehen, als wollten wir jetzt noch schnell eine Laufzeitverlängerung des Kraftwerks, eine Woche vor der Abschaltung von Doel 3, aber das ist einfach eine Verzerrung der Realität", reagierte der Vorsitzende der CD&V, Sammy Mahdi, am Sonntagnachmittag. 

Ihm zufolge "hat Ministerin Verlinden lediglich den Auftrag erteilt, zu prüfen, ob die Vorbereitungsarbeiten für die Stilllegung des Atomreaktors gefahrlos verschoben werden könnten, um keine unwiderruflichen Schäden zu verursachen. Diese Entscheidung folgt dem Beispiel Deutschlands, dessen Regierung beschlossen hat, zwei große Atomkraftwerke bis zum nächsten Frühjahr im Standby-Modus zu halten".

"Diesen Weg nicht zu prüfen und die Stilllegung von Doel 3 heimlich vorzunehmen, wäre in diesen Zeiten völlig unverantwortlich. Die CD&V will, dass in unserem Land die Lichter an bleiben; heute, morgen, übermorgen und im Jahr 2040", betonte der Parteivorsitzende der flämischen Christdemokraten.

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