MP Jan Jambon im flämischen Landesparlament

Flämische Landesregierung kann sich nicht auf einen Haushalt einigen - Keine Septembererklärung

Die flämische Regierung hat es nicht geschafft, pünktlich zur Septembererklärung - das ist die Regierungserklärung auf Ebene des belgischen Bundeslandes Flandern an jedem 4. Montag im September - ihre Haushaltsberatungen abzuschließen. Das bedeutet, dass auch noch keine Maßnahmen beschlossen werden konnten, um die hohen Energiekosten für die Familien und die Unternehmen in Flandern zu entlasten. Politisch ist dies ein Gesichtsverlust für die Landesregierung. 

Streitpunkt zwischen den flämischen Nationaldemokraten N-VA von Ministerpräsident Jan Jambon (Foto) und den flämischen Liberalen Open VLD auf der einen und den flämischen Christdemokraten der CD&V auf der anderen Seite ist das sogenannte „Wachstumspaket“, die frühere Kinderzulage. Die CD&V fordert ein Basispaket als Kinderzulage für jede Familie, das an den Verbraucherindex (Spilindex) gebunden ist.

N-VA und Open VLD hingegen wollen zielgerichtet mehr für Haushalte aus den unteren Einkommensklassen mit diesem „Wachstumspaket“ leisten. Eine Koppelung an den Index ist für diese beiden Parteien keine Option, wie aus dem Sitz der Landesregierung in Brüssel verlautete. Offenbar haben sich die Gespräche zu dieser Sache derart festgefahren, dass eine Einigung auf einen Gesamthaushalt (noch) nicht zustande kommt. Das bedeutet auch, dass noch keine Maßnahmen zur Energiekrise in Flandern stehen. 

Ich verstehe, dass sich Flandern und Europa in einer Krise befinden und dass die Bevölkerung von uns zurecht kräftige Maßnahmen von uns erwartet. Ich kann ihnen versichern, dass wir in den kommenden Stunden und Tagen, gemeinsam mit den Kollegen in der Regierung, hart daran arbeiten, um eine Lösung zu finden. Ich, wir stehen bei den Flamen in der Pflicht.“

Flanderns Ministerpräsident Jan Jambon

Flanderns Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA) brach die Haushaltsberatungen am frühen Nachmittag gab, um zum Auftakt des neuen politischen Jahres im Landesparlament ein Statement abzugeben. Das bedeutet, dass die Septembererklärung zur Regierungspolitik in Flandern im kommenden Jahr auf einen späteren Zeitpunkt verlegt wird, ein Zeitpunkt, der noch nicht feststeht.

„Wir haben in der flämischen Regierung mit dem Ziel hart gearbeitet, um heute unsere politische Erklärung abzugeben. Leider haben diese Gespräche nicht zu einem finalen Abkommen geführt“, so MP Jambon enttäuscht im Landesparlament: „Es ist der Wunsch der drei Mehrheitsparteien, so schnell wie möglich zu einem Vergleich zu kommen. Ich verstehe, dass sich Flandern und Europa in einer Krise befinden und dass die Bevölkerung von uns zurecht kräftige Maßnahmen von uns erwartet. Ich kann ihnen versichern, dass wir in den kommenden Stunden und Tagen, gemeinsam mit den Kollegen in der Regierung, hart daran arbeiten, um eine Lösung zu finden. Ich, wir stehen bei den Flamen in der Pflicht.“ 

Regierungskrise?

Es ist bisher erst einmal passiert, dass eine Septembererklärung nicht abgegeben werden konnte. Das war 2019 und scheiterte daran, dass auf flämischer Landesebene noch Koalitionsverhandlungen liefen und dass es dadurch schlicht und einfach noch keine Regierung gab.

Gesetzlich gesehen, muss keine Septembererklärung pünktlich am 4. Montag im September abgegeben werden. Dies ist der Tag im Jahr, an dem das neue politische Jahr eingeleitet wird. Die Septembererklärung wird „nur“ traditionsgemäß an diesem Tag abgegeben, doch festgeschrieben ist dies nicht.

Aber, dass sie nicht abgegeben werden kann, ist für Ministerpräsident und seine Koalition ein Gesichtsverlust, denn gerade in diesen Krisenzeiten hätten die Bürger und Wähler eine starke Erklärung erwartet, zumal der Druck, auch auf flämischer Landesebene Maßnahmen zum Abfedern der Energiekrise und der hohen Inflation zu präsentieren, von Seiten Privathaushalte und der Wirtschaft auf allen Ebenen hoch ist.

Ob dieser Streit zwischen den Koalitionspartnern zu einer echten Regierungskrise führt, ist aber keine ausgemachte Sache… 

Meist gelesen auf VRT Nachrichten