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Belgiens Regierung kann die Eisenbahnergewerkschaften nicht besänftigen: Bahnstreik am 5. Oktober

Der 24-stündige Bahnstreik in Belgien, der für den kommenden Mittwoch, 5. Oktober angemeldet ist, wird wohl nicht zu vermeiden sein. Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) und Verkehrsminister Georges Gilkinet (Ecolo) haben den Gewerkschaften ein Schreiben zukommen lassen, in dem sie versprechen, den Haushalt für die Eisenbahn zu verdeutlichen. Doch dies reicht den Gewerkschaften nicht. Schon am Montagnachmittag bestätigten die Gewerkschaften den Streik definitiv. 

Die belgischen Eisenbahnergewerkschaften beginnen, wenn nichts anderes beschlossen wird, ihren Streik am Dienstagabend um 22 Uhr und er wird bis Mittwochabend um 22 Uhr dauern. Dabei ist zu bemerken, dass es bei der Bahn in Belgien bei Streiks und Arbeitsniederlegungen stets ein Mindestangebot geben muss. Es wird also nicht so sein, dass am 5. Oktober überhaupt kein Zug fährt.

Die Regierung hatte den Gewerkschaften per Brief mitgeteilt, dass diese bis Mitte Oktober Klarheit dazu erhalten, welche Mittel aus dem Haushalt für die kommenden Jahre für die Bahn vorgesehen sind.

Premier De Croo und Mobilitätsminister Gilkinet gaben in ihrem Brief an die Gewerkschaften zu verstehen, dass sie Verständnis für die Sorgen der Eisenbahner haben und für die Unruhe, „die durch das Ausbleiben von budgetärer Deutlichkeit zu den Geschäftsführungsverträgen“ mit der Bahn entstanden sind.

Sie sagen auch, dass der Haushalt auch für die Bahn rasch erfolgen werde, denn die Haushaltsberatungen müssen Mitte Oktober abgeschlossen sein, um dann der EU vorgelegt zu werden. Ziel innerhalb dieser Haushaltsberatungen sei auch, die budgetären Mehrjahrespläne für die Geschäftsführungsverträge mit der Bahngesellschaft NMBS/SNCB und mit dem Infrastrukturdienstleister der Bahnholding, Infrabel, für den Zeitraum 2023-2032 festzulegen. 

Höflichkeitsschreiben?

Bei den Gewerkschaften ist man der Ansicht, dass dieser Brief lediglich ein „Höflichkeitsschreiben“ sei, das nur bestätige, was im Koalitionsabkommen der Vivaldi-Regierung bezüglich dessen, dass die Bahn wieder das Rückgrat der Mobilität werden soll. Das Schreiben beinhalte auch die Vision der Bundesregierung für die Schiene im Zeitraum 2020 bis 2040. Der Brief reicht also nicht: „Wir haben Garantien gefordert und die kriegen wir nicht.“

Die belgischen Eisenbahnergewerkschaften ACOD Spoor (sozialistisch), ACV Transcom (christlich) und VSOA Spoor (liberal) wollen streiken, weil die Arbeitsbedingungen bei der Bahn besser werden müssen.

Es könne nicht sein, dass immer wieder Züge ausfallen, weil das Personal - Lokführer oder Schaffner - fehlt. Dies führe zu einer schlechten Dienstleistung und zu Ärger bei den Reisenden und den Pendlern und nicht zuletzt bei den Eisenbahnern, die das Ganze immer ausbaden müssen, hieß es schon vor Wochen dazu, als ein Streik für den 18. Oktober angekündigt wurde, der letztendlich aber zum Ausüben von Druck auf Bahn und Politik auf den 5. Oktober vorgezogen wurde. 

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