Nicolas Maeterlinck

Die niedrigere Mehrwertsteuer auf Strom und Gas bleibt, doch der Effekt kann ab April verdampfen…

Das Kernkabinett der belgischen Bundesregierung hat beschlossen, dass die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas bei 6 % bleiben soll. Doch es wird erwartet, dass die günstigen Effekte davon ab April 2023 zumindest teilweise von den höheren Verbrauchersteuern verschluckt werden. 

Die belgische Regierung hatte bereits im Juni im Rahmen der ersten Energiemaßnahmen beschlossen, die MWS auf Strom und Gas von 21 % auf jetzt 6 % zu senken, um so den hohen Energiepreisen etwas entgegenzusetzen. Dieser Schritt war damals eine Verlängerung der Maßnahmen, die im Zuge der Coronakrise ergriffen worden waren.  

Doch ab April, wenn denn die Energiepreise sinken, könnte der Vorteil dieser MWS-Senkung zunichte gemacht werden. Dann steigen möglicherweise die Verbrauchersteuern (auch Akzisen genannt) und verschlucken die günstigen Auswirkungen davon.

Dies liegt in einem in Belgien „Cliquet-System“ genannten Vorgang, nach dem die Verbrauchersteuern bei niedrigen Energiepreisen sinken und bei niedrigeren Energiepreisen steigen. Dies hat zur Folge, dass die Staatskasse auf diese Weise stets gut gespeist wird.

Die Details zu diesem Vorgang wird Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) in der für den kommenden Dienstag geplanten Regierungserklärung verdeutlichen.

Mit diesem Verbrauchersteuersystem sind allerdings soziale Korrektive verbunden: Für Großverbraucher (aus Industrie und Wirtschaft) werden die Akzisen höher liegen und für die kleinen Verbraucher (Privathaushalte und Mittelstand) ist ein günstigeres Basispaket vorgesehen. 

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