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Belgien stellt sich quer und blockiert europäisches Energieabkommen bis Gaspreisdeckel angepasst wird

Solange kein "vernünftiger Vorschlag" für eine europäische Preisobergrenze für Gas auf dem Tisch liegt, wird Belgien kein Energieabkommen unterzeichnen. Das hat die belgische Energieminister Tinne Van der Straeten (flämische Grüne) zu Beginn des Europäischen Energieministerrats gesagt. Vor zwei Tagen hat die EU-Kommission einen Plan vorgelegt, um in Zukunft außergewöhnlich hohe Gaspreise zu vermeiden. Die Preisobergrenze ist jedoch sehr hoch: 275 Euro pro Megawattstunde. Das will Van der Straeten nicht hinnehmen. 

Heute treffen sich die europäischen Energieminister in Brüssel, um verschiedene Maßnahmen im Energiebereich zu erörtern. Die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten hat zu Beginn des Ministerrats deutlich gemacht, dass sie den Vorschlag der Europäischen Kommission über einen Preisdeckel für Gas, der am Dienstag auf den Tisch gelegt wurde, zuerst einmal anpassen möchte. 

Solange das nicht der Fall ist, wird Belgien keine anderen Abkommen unterzeichnen. Man hatte sich bereits über einen europäischen Gemeinschaftseinkauf geeinigt, aber: "Dieser Text kann auf Eis gelegt werden, bis es eine Einigung in der ganzen Sache gibt", sagte Van der Straeten.  

Rob Engelaar Fotografie

Der belgische Premierminister Alexander De Croo (flämische Liberale, Open VLD) hatte bereits im März dieses Jahres für einen Gaspreisdeckel plädiert. Vor allem Deutschland, die Niederlande und Dänemark  nicht von der Idee waren nicht überzeugt, da sie selbst eine starke Verhandlungsposition auf dem Gasmarkt haben und auch die Kommission selbst "aus Sorge um die Versorgungssicherheit" auf die Bremse tritt.  

Am Dienstag gab es endlich einen Durchbruch: Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für einen sogenannten Preiskorrekturmechanismus vorgelegt. Konkret sollen keine Gastransaktionen stattfinden, wenn der Preis zwei Wochen lang die Marke von 275 Euro pro Megawattstunde überschreitet und gleichzeitig der "Spread" zum Referenzpreis für Gas auf dem Weltmarkt auf 58 Euro oder mehr ansteigt. 

Die EU-Kommission legt die Preisobergrenze sehr hoch. Selbst im vergangenen Jahr, in dem die Gaspreise einen Rekord nach dem anderen brachen, wurde diese Grenze von 275 Euro pro Megawattstunde nur einmal (und nur eine Woche) überschritten.  

15 Länder gegen den Vorschlag der Kommission

Belgien ist nicht das einzige Land, das gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission wettert. Die 15 Länder, die sich seit langem für die Preisobergrenze einsetzen, scheinen sich einig zu sein, dass der derzeitige Vorschlag unzureichend ist. Die spanische Ministerin Teresa Ribera sprach bereits am Mittwoch von einem Witz und ihr griechischer Kollege Skrekas ging am Donnerstag noch einen Schritt weiter: "Die Kommission hätte sich einen realistischeren Korrekturmechanismus ausdenken sollen", sagte er. Er möchte die Obergrenze auf einen Wert zwischen 150 und 200 Euro pro Megawattstunde festlegen. 

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