Die schwerere Bestrafung von Gewalt gegen die Polizei wird schneller eingeführt

Bundesjustizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD, Foto unten) hat gemeinsam mit dem belgischen Staatsanwälten und mit Vertretern der Polizei beschlossen, dass Gewalt gegen Polizisten härter und schneller bestraft werden soll. Zusätzlich wird pro Staatsanwaltschaft ein Richter bestimmt, der sich konkret mit entsprechenden Fällen befasst, so dass kein einziges Vorfall mehr ohne Folgen bleibt.

Die automatische Straferschwerung bei Gewalt gegen die Polizei ist bereits in den Entwurf für das neue belgische Strafgesetzbuch für 2025 aufgenommen worden, doch in dieser Woche wurde beschlossen, diese Maßnahme früher umzusetzen. Genauso, wie beim Sexualstrafrecht will Belgiens liberaler Justizminister den Bereich Gewalt gegen die Polizei auch noch ins derzeit greifende Strafgesetzbuch einfügen. Auf diese Weise kann die besprochene Straferschwerung schneller angewendet werden.

Neu im Rahmen dieser Abmachung ist ein Thema, dass bereits bei den Beratungen zwischen Justiz und den Polizeigewerkschaften auf dem Verhandlungstisch lag, nämlich der Bereich „Null-Toleranz bei Widerspenstigkeit“ sprich bei Widerstand gegen die Polizei bzw. die Staatsgewalt. 

In Zukunft wird es immer gerichtliche Folgen bei Widerspenstigkeit geben, denn dabei Polizeibeamte derartig verletzt werden, dass es zu Arbeitsunfähigkeit bzw. zu Krankschreibungen kommt. Dass jede Staatsanwaltschaft in Belgien einen Referenzrichter bekommt, der sich speziell mit Gewaltfällen gegen die Polizei befasst, soll ebenfalls früher greifen und in das derzeitige Strafgesetzbuch aufgenommen werden.

Folgen eines Polizistenmordes

Justizminister Van Quickenborne unterstreicht auch, dass wenn ein Polizist durch Körperverletzung im Dienst arbeitsunfähig wird, die jeweilige Staatsanwaltschaft ermitteln muss. Solche Fälle dürften nicht mehr zu den Akten gelegt werden, wenn es in der Justiz zu Zeit- oder zu Personalmangel komme, so der flämische Liberale. 

Derartige Fälle sollen vorzugsweise auch im Rahmen von Schnellrechtsverfahren behandelt werden, es sei denn, es kommt zu Untersuchungshaft durch einen Ermittlungsrichter.

Dies sind direkte Folgen des Mordes an einem Polizisten am 10. November in der Umgebung des Brüsseler Nordbahnhofs im Stadtteil Schaarbeek. Hier hatte ein Mann eine Polizeistreife mit einem Messer angegriffen, wobei die beiden Polizisten schwer verletzt wurden. Einer der beiden Beamten erlag kurz nach der Tat seinen Verletzungen. Dieser Fall hatte für schwere Proteste bei der Polizei gesorgt, die sich um die Sicherheit der Beamten Sorgen macht. 

Bundesjustizminister Vincent Van Quickenborne
VRT

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