Das Lohnabkommen der belgische Regierung steht: Konsumschecks und höhere Mindestlöhne

Das Kernkabinett der belgischen Bundesregierung hat ein Abkommen erreicht, mit dem die Tarifverhandlungen zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften in der Privatwirtschaft wieder in Gang gebracht werden soll. Darin enthalten sind Konsumschecks für Arbeitnehmer von bis zu 500 €, wenn diese in einem Unternehmen arbeitet, das gute Gewinne generiert. Das Arbeitslosengeld soll langsamer steigen und die damit freiwerdenden Mittel sollen für höhere Mindestgehälter verwendet werden. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände kritisieren das Abkommen bereits bis hin zur Ablehnung. 

Anfang November waren die Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Belgien ergebnislos abgebrochen worden, wodurch der Ball bei der Regierung landete. Die Gewerkschaften verlangten Gehaltserhöhungen, die über dem Index lagen, doch das belgische Lohnnorm-Gesetz, dass die hiesigen Lohnkosten denen der direkten Nachbarländer angleicht, lässt dies nicht zu. Jetzt wartet die Regierung mit einem Kompromiss zum Lohnabkommen auf, der den Verhandlungspartnern jetzt vorgelegt wird. Was steht in diesem Vorschlag?

  • Die Lohnnorm bleibt wie erwartet noch zwei weitere Jahre bei 0 %, unabhängig vom Index. Unternehmen, die hohe Gewinne erzielen, können ihrem Personal einmalige Konsumschecks in Höhe von maximal 500 € zukommen lassen (750 € bei Unternehmen, die extrem hohe Gewinne generieren). Unternehmen, die nicht oder nur minimal in der Gewinnzone arbeiten, müssen ihrer Belegschaft nichts zusätzlich zum Gehalt zahlen oder zukommen lassen.
  • Das Wohlfahrts-Budget, der Haushalt, aus dem die Sozialleistungen gespeist werden, soll in seinem gesamten Umfang verteilt werden. Aktuell befinden sich in diesem Haushalt 900 Mio. €. Doch sollen diese Mittel nicht ganz für die Sozialleistungen verwendet werden. Die niedrigsten Arbeitslosengelder werden nicht in dem Maße angehoben, wie vorgeschlagen, um 3,5 %, sondern nur um 1,3 %. Damit will die Regierung Arbeitsuchende ermutigen, sich einen Job zu suchen. Gleichzeitig aber werden die Mindestlöhne angehoben. 

Die Vorschläge zur Lohnnorm, zu den Konsumschecks, zu den langsamer steigenden Arbeitslosengeldern und zu den anzuhebenden Mindestlöhnen gehen der Regierung gehen jetzt an die Sozialpartner, die dies in neuen Verhandlungsrunden besprechen müssen. Grundsätzlich ist der Beschluss zum Wohlfahrtsbudget aber in der hier beschriebenen Form von der Regierung festgelegt. 

Kritik am Lohnabkommen

Das Lohnabkommen, dass die Regierung den Sozialpartnern vorlegt, stößt nicht überall auf Gegenliebe. Die sozialistische Gewerkschaft ABVV vermisst „strukturelle Lohn- und Gehaltserhöhungen“ und von Konsumschecks als Gehaltsersatz hält man dort auch nicht viel: „Schecks gelten nicht für den Aufbau der Rente.“

Der flämische und Brüsseler Mittelstandsverband Unizo kritisiert, dass das Lohnabkommen der Regierung „nichts am haushohen wirtschaftlichen Problem ändert.“ Der Vorschlag der Regierung betreffe nur Unternehmen, die gut funktionieren: „Die übergroße Mehrheit der Unternehmen dreht schlecht und hat schon jetzt Probleme damit, alles einfach rundzubekommen.“ Damit verweist der Verband auch auf die um über 10 %ige Lohnindexierung, die auf die Arbeitgeber zukommt.

Der flämische Unternehmerverband VOKA hält die Vorschläge sogar für „unannehmbar.“ Eine Untersuchung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen vom Zentralrat für das Unternehmensleben (CRB) habe ergeben, dass es derzeit 0 % Marge für Gehaltserhöhungen gleich welcher Form gebe: „Auf diese Weise wird die Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel gesetzt. Wir spielen für einen politischen Kompromiss mit dem Feuer.“

Daran schließt die Kritik des Technologieverbandes Agoria an. Hier heißt es: „Unsere Löhne steigen um 5,7 % schneller als in unseren Nachbarländern und bei unseren Handelspartnern. Unsere Wettbewerbsfähigkeit geht jeden Tag weiter nach unten.“ Die Regierung spiele den Nikolaus und den Unternehmen werde der „Schwarze Peter“ zugeschoben.

Was ist das Lohnnormgesetz in Belgien?

In Belgien werden die Tarifverhandlungen und die Lohnbildung durch eine gesetzlich vorgeschriebene Lohnnorm geregelt. Diese Lohnnorm wird alle zwei Jahre festgelegt und bestimmt die Marge für eine mögliche Anhebung der Löhne und Gehälter.

Ein Gesetz von 1996, das zuletzt 2017 abgeändert wurde, ermöglicht, die Lohnkostenentwicklung in Belgien präventiv an die zu erwartende Einkommensentwicklung bei unseren wichtigsten Handelspartnern und Nachbarländern Deutschland, den Niederlanden und Frankreich, anzupassen.

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