Iranischer Asylbewerber, der schon zweimal in die Türkei abgeschoben werden sollte, darf nun doch bleiben
Der Iraner, der heute Morgen zum zweiten Mal zum Flughafen Zaventem gebracht wurde, darf nun doch in Belgien bleiben. Dies wurde von einem erstinstanzlichen Richter veranlasst. Die Einwanderungsbehörde wollte drei Iraner schon zweimal in die Türkei abschieben, weil ihre Asylanträge abgelehnt worden waren. Die Iraner weigerten sich, das Flugzeug zu besteigen, weil sie um ihr Leben fürchteten.
Einer der drei Iraner, die in dem Abschiebegefängnis in Steenokkerzeel untergebracht sind, ist heute Morgen zum Flughafen Zaventem gebracht worden, um in die Türkei abgeschoben zu werden. Ein Informant sagte der Nachrichtenagentur Belga. "Ali wurde Berichten zufolge von vier bis fünf Polizisten geweckt, die ihn gewaltsam in einem Auto zum Flughafen Zaventem brachten. Berichten zufolge geriet er in Panik, weil er um sein Leben fürchtete", so die Quelle.
Die Asylanträge der drei Männer wurden abgelehnt, so dass sie nicht länger in unserem Land bleiben können. Auch die beiden anderen Iraner sollten später das Land verlassen müssen. Doch dazu wird es nun (vorerst) nicht kommen. "Ein Richter hat ihm erlaubt, das Flugzeug zu verlassen", sagte sein Anwalt. Der Iraner wurde in das Abschiebegefängnis zurückgebracht und soll dort einen neuen Asylantrag stellen. Sein erster Antrag wurde abgelehnt.
Am vergangenen Montag hatte die Einwanderungsbehörde bereits einmal versucht, alle drei Männer abzuschieben. Sie wurden dann zum Flughafen gebracht, weigerten sich aber, das Flugzeug zu besteigen. Mehrere Demonstranten protestierten in der Abflughalle des Flughafens. Ihnen zufolge droht den Männern in ihrem Herkunftsland die Todesstrafe. Nach dem gescheiterten Versuch wurden die Männer in die Abschiebehaftanstalt zurückgebracht. Es wurde dort auch für ihre Freilassung demonstriert.
Todesstrafe
Die drei Männer, einer in den 40ern und zwei in den 20ern, geben an, an Protesten gegen das Regime in ihrem Heimatland teilgenommen zu haben. Dies wird im Iran mit dem Tod bestraft. Sie befürchten, dass ihr Leben im Falle einer Abschiebung akut gefährdet ist.
"Ihnen wird vorgeworfen, dass einige Angaben in ihrem Asylantrag nicht korrekt waren", sagte Guillaume Lys, der Anwalt der beiden Iraner, gegenüber der französischen Presseagentur AFP. "Die belgischen Behörden müssen sich darüber im Klaren sein, dass diese Menschen einem doppelten Risiko ausgesetzt sind, nicht nur wegen ihrer Teilnahme an den Demonstrationen, sondern auch, weil sie nach ihrer Abschiebung bei der Ankunft als Gegner betrachtet und schlecht behandelt werden."
Politische Verstimmungen
Die Ausweisung der Männer sorgt auch in politischen Kreisen für Unmut. Laut der DéFi-Abgeordneten Sophie Rohonyi liegt gegen zwei von ihnen ein Haftbefehl der iranischen Behörden vor. Außerdem berichteten die iranischen Medien über die Proteste vor der Abschiebehaftanstalt. Dadurch sind die Gesichter der Iraner in ihrem Herkunftsland bekannt.
Am Montag wird sich die Brüsseler Justiz mit dem Antrag auf Freilassung der drei Personen befassen. Der Antrag wurde diese Woche von ihren Anwälten gestellt.
