Werden die Energierechnungen in Belgien wieder teurer?
Seit Beginn der Energiekrise hat der belgische Staat die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas von 21 % auf 6 % gesenkt. Damit sollen die Haushalte und die Unternehmen bei der Begleichung ihrer Energierechnungen unterstützt werden. Doch ab Ende März sollen die Verbrauchersteuern in Belgien wieder angehoben werden. Das könnte die Rechnungen wieder gehörig ansteigen lassen.
Bundesfinanzminister Vincent Van Peteghem (CD&V) stellte seine Reformvorschläge für die Energierechnungen jetzt vor, die während der Haushaltskontrolle der belgischen Regierung Anfang März besprochen werden soll. Darin ist vorgesehen, die durch das in Zukunft permanente Einfrieren der MWS bei 6 % für Gas und Strom über eine Anhebung der Verbrauchersteuer, auch Akzisen genannt, entgangenen Steuereinahmen zumindest teilweise zu kompensieren.
Der Finanzminister schlägt in seiner Reform vor, auf die Energierechnungen eine Verbrauchersteuergebühr in Höhe von 20 € monatlich für einen durchschnittlichen Privathaushalt zu erheben. Dieser Mechanismus soll ab dem Moment wieder wegfallen, an dem die Marktpreise für Gas unter 250 € pro Megawattstunde liegen und für Elektrizität unter 100 € pro MWh.
Es ist normal, dass Maßnahmen, die in Krisenzeigen ergriffen worden sind, an einem bestimmten Moment auslaufen.“
„Es ist normal, dass Maßnahmen, die in Krisenzeigen ergriffen worden sind, an einem bestimmten Moment auslaufen“, sagte Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) dazu. In der belgischen Regierung stimmen alle Koalitionspartner zu, dass es zu einer Anhebung der Verbrauchersteuern auf Energieprodukte kommen müsse, sobald die Marktpreise für Strom und Gas wieder dauerhaft sinken. Allerdings läuft die aktuelle Maßnahme zum 1. April 2023 aus. Es muss also reformiert werden, sonst steigt die MWS automatisch wieder auf 21 %.
Uneinigkeit allerdings besteht in der Koalition über den Zeitpunkt dieser Reform. Während die flämischen Christdemokraten CD&V von Finanzminister Van Peteghem ausrechnet, dass die Energierechnungen durchschnittlich um 57 € pro Monat steigen, wenn die MWS wieder auf 21 % steigt, während eine Energierechnung mit einer Verbrauchersteuer von 20 € pro Monat dann immer noch 37 € billiger sei, sagen die flämischen Sozialisten (Vooruit), dass eine Reform zum 1. April viel zu früh sei.