Die Energiepreise sinken: Belgiens Regierung reformiert die Energierechnungen und die Verbrauchersteuern
Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) sagte am Montagmorgen, dass die staatlichen Hilfen, die die belgische Regierung zum Abfedern der hohen Energierechnungen ergriffen hat, bald nach und nach abgebaut werden. „Wenn sich die Krise verringert, ist es auch logisch, dass man als Regierung damit beginnt, die Unterstützungsmaßnahmen abzubauen.“, so De Croo gegenüber dem flämischen Privatsender VTM. Am Montag einigte sich die belgische Bundesregierung auf eine Reform der Energierechnungen und damit einhergehend auch auf eine Reform der Verbrauchersteuern ab dem 1. April 2023. Damit werden die Rechnungen für Strom und Gas etwas teurer für die meisten Haushalte.
Das Kernkabinett der belgischen Bundesregierung hat sich am Montag mit der Reform der Verbrauchersteuern (Akzisen) befasst und in diesem Hinblick auch auf eine neuen Handhabe der Energierechnungen einigen können. Dieses Thema ist unmittelbar mit dem Sozialtarif für Gas und Strom eng verknüpft. Im Zuge der Energiekrise durch den Krieg in der Ukraine hatte die Regierung diesen Tarif ausgeweitet und rund eine Million Haushalte davon profitieren lassen, doch einige der Koalitionspartner in der Regierung wollten diese Förderung so langsam auslaufen lassen.
Für Belgiens liberalen Premierminister ist es nicht mehr als normal, dass die Unterstützungsmaßnahmen nicht ewig laufen können, wie er gegenüber VTM sagte: „Als Regierung muss man an einem bestimmten Augenblick sagen: Wir haben unterstützt, wir haben großzügig unterstützt, doch wenn die Preise sinken, muss man als Regierung auch einen Schritt zurückgehen und sich auf die Menschen konzentrieren, die sonst nicht rundkommen.“
„Auf Basis dessen, was wir sehen, müssen wir uns auf eine Normalisierung vorbereiten, nämlich auf einen breiten Sozialtarif, der reguliert wird und auf ein Umschalten auf ein System von Akzisen“, so Premier De Croo weiter.
Die Reform sieht folgendermaßen aus: Die Mehrwertsteuer auf Energieprodukte, die im Zuge der Energiekrise von 21 % auf 6 % gesenkt wurde, bleibt dauerhaft auf diesem Wert. Gleichzeitig werden aber die Akzisen, also die Verbrauchersteuern angehoben. Am Ende wird die Energierechnung damit ab dem 1. April für die Haushalte rund 20 € teurer werden. Das ist aber immer noch bedeutend weniger, als zur Zeit, als auf Energieprodukte noch 21 % Akzisen erhoben wurden.
Der Sozialtarif, von dem jetzt noch rund eine Million Haushalte profitieren können, wird Schritt für Schritt abgebaut. Wer vor der Krise eigentlich kein Anrecht auf diesen Sozialtarif hatte, der wird dieses im Laufe des Jahres verlieren.
