Belgiens Haushaltsdefizit 2022 fällt kleiner aus als prognostiziert
Die belgische Bundesregierung schloss ihren Haushalt 2022 mit einem Defizit von 22 Mia. € ab. Damit ist das Haushaltsloch um rund 7 Mia. € kleiner, als noch im Herbst 2022 prognostiziert, wie die Wirtschaftszeitungen De Tijd und L’Echo auf Basis einer vorläufigen Schätzung von Belgiens Staatssekretärin für Haushalt, Alexia Bertrand (Open VLD, Foto).
Damit kann der laufende Bundeshaushalt um etwa 4 Mia. € entlastet werden und auf die Länder und Regionen in Belgien entfallen 3 Mia. €. Diese Korrektur der Prognose von Oktober 2022 sorgt auch dafür, dass sich das allgemeine Haushaltsdefizit „nur noch“ auf 4 % des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) beläuft. Im vergangenen Herbst und auch zum Jahresanfang stand ein von der EU-Kommission kritisch beäugtes Defizit von 5,3 % des BIP im Raum.
Bei den Prognosen zum Bundeshaushalt 2023 sehen die Zahlen deutlich wenige gut aus, denn hier wird aktuell von einem Defizit von 33,6 Mia. € ausgegangen. Damit würde Belgien mit dem größten Haushaltsdefizit in der Europäischen Union bzw. in der Eurozone aufwarten.
Grund für diese haushaltstechnische Schieflage dieses Jahr ist die Tatsache, dass die belgische Bundesregierung Unterstützungsmaßnahmen gegen die Energiekrise eingeleitet hat, die enorme Mittel verschlingen, wie z.B. die Senkung der Mehrwertsteuer auf fossile Heizmittel von 21 % auf 6 %, was bei Gas und Strom so bleiben wird (hier steigen allerdings die Akzisen, sprich die Verbrauchersteuern zum Ausgleich).
Diese und andere Maßnahmen zur Bewältigung der Krisen (die Nachwehen von Corona und die Energiekrise) sorgen dafür, dass die belgischen Haushaltszahlen immer mehr ins Negative gehen. Dies stößt nicht erst seit gestern auf Kritik bei der Europäischen Union. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass die Maßnahmen gegen die Energiekrise in Belgien zu breit angelegt sind, dass sie nur bedingt zielführend sind und dass sie nicht in die richtige Richtung weisen.