Belgiens Pensionsministerin nimmt bei ihren Plänen zur Rentenreform auch die Beamten ins Visier
Bundesrentenministerin Karine Lalieux (PS, Foto) legt in den kommenden Tagen und Wochen dem Kabinett der Regierung ihren sechs Punkte umfassenden Reformplan vor. Dabei sollen Vorteile für Beamten wegfallen und der Rentenbonus für Personen, die von hohen Pensionen profitieren können, wird in Frage gestellt. Wie die Kollegen im Ministerrat der belgischen Bundesregierung auf die Pläne reagieren, ist noch nicht deutlich.
Belgiens Rentenministerin Lalieux, eine frankophone Sozialistin, will die als sich zu teuer erwiesene Rentenreform des vergangenen Jahres anpassen. In ihrem Sechs-Punkte-Reformplan fallen zwei Punkte besonders auf. Zum einen plant Lalieux, den Pensionsbonus für Personen, die von hohen Renten profitieren können, einzuschränken. Das bedeutet, dass ein Maximalbetrag für einen solchen Bonus eingeführt werden soll.
Ein weiterer auffallender Punkt in ihrer Reform ist, dass die Renten der Beamten nicht mehr in dem Maße steigen, wie die Beamtengehälter. Auch hier soll ein maximaler Anstieg eingeführt werden, der bei höchstens einem halben Prozent pro Jahr liegen soll. Ein weiterer Punkt in dem vorliegenden Arbeitspapier zur Reform der Rentenreform ist die Idee, Arbeitgeber, die zu wenig Mitarbeiter, die über 60 Jahre alt sind, mit Bußgeldern zu belegen. Auch die steuerlichen Vorteile von Zusatzrenten und beim Rentensparen sollen eingeschränkt werden.
Hinzu kommt, dass Beschäftigte, die 42 Berufsjahre hinter sich haben, früher in Rente gehen können. Pensionsberechtigte Beamten, die in ihrer Laufbahn lange krank gewesen sind, sollen erst später in Rente gehen können. Nicht zuletzt fordert Lalieux, dass jeder Anrecht auf eine Mindestrente haben soll. Darauf sollen nach ihren Vorstellungen Arbeitnehmer und Selbständige nach 30 Jahren Recht haben.
Die meisten Punkte in ihrem Reformplan sind nicht unumstritten und werden sowohl auf Ebene des Kabinetts der belgischen Regierung, als auch auf Ebene der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberverbände auf Kritik stoßen, so die Ansicht von Fachleuten.