Belgische Regierung will Drogenkriminalität mit 7 Maßnahmen bekämpfen

"Wir sind heute in die Phase des Narcoterrorismus eingetreten, in der die Unterwelt immer mehr Menschen aus der normalen Welt bedroht", fasste der belgische Justizminister Vincent Van Quickenborne (flämische Liberale, Open VLD) das Problem plastisch zusammen: "Wir sehen das im Hafen von Antwerpen, aber eigentlich im ganzen Land. Es geht auch nicht nur um Kokain, sondern auch um Labore, in denen Ecstasy gekocht wird, um Chemiemüll in der Umgebung usw." 

Aufgrund des Ausmaßes, den die Drogenkriminalität annimmt, hat sich der Nationale Sicherheitsrat mit der Problematik befasst. "Der Kampf gegen die Drogenkriminalität ist eine absolute Top-Priorität dieser Regierung", betonte Premierminister und Parteikollege Alexander De Croo (Open VLD): "Deshalb legen wir ein Maßnahmenpaket vor, um diese Drogenkriminalität zu stoppen und auszurotten." 

• Ernennung eines nationalen Drogenbeauftragten: Dieser soll in den nächsten fünf Jahren den Kampf gegen die Drogenkriminalität koordinieren. Wer dieses Amt übernehmen soll, wird erst am Freitag bekannt gegeben.
  Der Drogenbeauftragte, der einen Stellvertreter und ein 10-köpfiges Team bekommt, wird mit den Ministern für Justiz, Inneres, Gesundheit und Finanzen sowie mit den anderen betroffenen Verwaltungen zusammenarbeiten und dem Nationalen Sicherheitsrat Bericht erstatten. 
• Einrichtung eines "Hafensicherheitskorps": Die neue Polizeieinheit soll den Hafen von Antwerpen physisch bewachen und sichern. Kurzfristig werden 100 Beamte zu diesem Zweck eingesetzt, unter anderem aus der föderalen Polizeireserve. Ziel ist es, diese Zahl bis Ende 2024 zu verdoppeln.

• Mehr Handlungsspielraum für lokale Behörden, um Geldwäsche zu vereiteln, wenn der Verdacht auf Drogenhandel besteht. Beispielsweise, indem sie keine Handels- oder Betriebslizenz vergeben. 
• Höhere Geldstrafen für Kokainkonsumenten: Diese könnten verdreifacht werden und bald 1.000 € betragen. Die Alternative zu einer solch hohen Geldstrafe ist eine obligatorische Entziehungskur. "Ich kann den sozialen Schaden des Drogenkonsums nicht genug betonen", sagt De Croo. "Das ist gigantisch." 
• Anschaffung von mehr und besseren Scannern: Die Zollbehörde soll alle verdächtigen Container im Hafen kontrollieren können. 
• Strengeres Screening des Hafenpersonals im ganzen Land: Die Maßnahme betrifft etwa 16.000 Personen.   
  “Es geht nicht nur um Arbeiter, sondern auch um Angestellte, IT-Mitarbeiter und sogar Geschäftsführer", sagte Justizminister Van Quickenborne: "Wir überprüfen nicht nur das Strafregister, sondern auch alle Datenbanken, die Kontakte und den finanziellen Status dieser Personen. Drogenkriminelle versuchen stets öfter, das Hafenpersonal zu bestechen." 

• Noch engere Zusammenarbeit mit ausländischen Polizeikräften und Behörden: Das betrifft unter anderem mit den Vereinigten Arabischen Emirate. Erst im Herbst wurden mehrere Verträge mit diesem Land geschlossen, unter anderem über Rechtshilfe und Auslieferung.
  "Jetzt müssen die Emirate zeigen, was sie wert sind", sagte Van Quickenborne. "Sie haben uns Versprechungen gemacht. Wir werden nun auf allen Ebenen den Druck erhöhen, um unseren Worten auch Taten folgen zu lassen. Zum Beispiel haben wir eine Liste von Zielpersonen übergeben, die sie an unser Land ausliefern sollen."