Chaos bei der Räumung des besetzen Gebäudes in Schaarbeek: 163 Flüchtlinge in Hotel in Flandern untergebracht
Die Räumung des besetzten Gebäudes in der Paleizenstraat in der Brüsseler Gemeinde Schaarbeek fand am Dienstag und Mittwoch in großen Chaos statt. Die Evakuierung war von drei betroffenen Behörden war nicht koordiniert worden. 163 Asylantragsteller waren ohne Absprache am Mittwoch nach einem Hotel nach Ruysbroeck (Provinz Flämisch-Brabant) gebracht worden. Damit setzte die Brüsseler Region den flämischen Innenminister und den Bürgermeister der Gemeinde vor vollendete Tatsachen. Die Brüsseler Polizei hat die Räumungsoperation am Mittwochabend abgeschlossen.
163 Bewohner des geräumten Gebäudes in der Paleizenstraat in Schaerbeek, die Anspruch auf eine Unterkunft haben, während über ihren Asylantrag entschieden wird, sind am Mittwoch nach einem Hotel in Ruysbroeck (Gemeinde Sint-Pieters-Leeuw, Provinz Flämisch-Brabant) gebracht worden, ohne dass die Region Brüssel die Gemeindeverwaltung oder die flämische Regierung informiert hat. "Die heiße Kartoffel wird von links nach rechts geschickt", reagierte der Bürgermeister von Sint-Pieters-Leeuw Jan Desmeth (flämische Nationalisten, N-VA) in TV-Magazin Terzake.
Nach zwei Tagen ist es der Brüsseler Polizei am Mittwochabend gelungen, das Gebäude in der Paleizenstraat in Schaarbeek, das von rund 1000 Personen, teils ohne Aufenthaltsgenehmigung, teils Asylantragsteller ohne Unterkunft, besetzt wurde, vollständig zu räumen. Nicht alle Bewohner, die nach der Registrierung Anspruch auf eine Unterkunft hatten, haben diese nach der Räumung auch erhalten.
Unter der großen Gruppe von Asylbewerbern, die am Mittwoch stundenlang auf der Straße warteten, befanden sich ursprüngliche Bewohner des besetzten Gebäudes, aber auch Personen, die sich seit Dienstag in der Hoffnung auf Hilfe angeschlossen hatten. Der Andrang sei viel größer gewesen als erwartet, so die Staatssekretärin für Asyl, Nicole de Moor (flämische Christdemokraten, CD&V), die nicht genug Plätze für die Unterbringung der Asylantragsteller findet.
Die Brüsseler Region hat die Evakuierung in die Wege geleitet und einen Teil der Evakuierten nach Flandern gebracht.
"Um 13.30 Uhr kam der erste Bus hier an", sagte der Bürgermeister von Sint-Pieters-Leeuw, Jan Desmeth: "Wir wussten von nichts, weder ich noch unsere Polizei. Niemand hat mich angerufen. Das Hotel wusste seit gestern, dass die Asylbewerber kommen würden. Die Vorgehensweise ist inakzeptabel."
Insgesamt 163 Menschen sind in vier Bussen im Hotel angekommen. Das Hotel verfügt über 123 Zimmer. 60 davon hat die Region Brüssel-Hauptstadt für 13 Tage gemietet, so Desmeth. Die Polizei von Sint-Pieters-Leeuw soll die Umgebung des Hotels zusätzlich überwachen.
Der flämische Minister für Integration und Chancengleichheit Bart Somers (flämische Liberale, Open VLD) bedauerte ebenfalls, dass die Brüsseler Region keine Rücksprache mit der flämischen Regierung und dem Bürgermeister von Sint-Pieters-Leeuw genommen hat.
Die belgische Staatssekretärin für Asyl und Migration Nicole de Moor schließt sich der Kritik am Vorgehen der Region Brüssel an: "Ich bedauere, dass Brüssel sich nicht mit dem Bürgermeister abgesprochen hat. Hotelunterkünfte sind keine Lösung", twitterte de Moor.
Nach Angaben von Freiwilligen und Hilfsorganisationen haben schätzungsweise 150 Personen, darunter auch Asylbewerber, die Anrecht auf eine Unterkunft, ein Bad und Essen haben, die Nacht draußen verbracht. Manche konnten in Zelten unterkommen, die entlang der Kanalmauer in Molenbeek aufgestellt sind, andere hatten nur Decken.
Andere Asylbewerber zogen in kleinere besetzte Häuser, einige suchten am Südbahnhof Schutz. "Das Problem hat sich verlagert, ist aber nicht gelöst", sagte die VRT-NWS-Journalistin Marjan Temmerman, die vor Ort war.
