Stickstoffproblematik: Flämische Regierung kriselt, Parteivorsitzende suchen Kompromiss
Der flämische Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA, Foto) verhandelt mit den Parteivorsitzenden von Open VLD (flämische Liberale), CD&V (Christdemokraten) und N-VA (Nationalisten. Spätestens heute sollte eine endgültige Einigung über das vieldiskutierte Stickstoffdossier erzielt werden, doch die Verhandlungen sind auf einem Tiefpunkt angelangt.
Die flämische Regierung hat es nicht geschafft, eine Einigung darüber zu erzielen, wie das Stickstoffproblem angegangen werden soll. Als Frist hatte sich die Regierung den Beginn der Frühjahrsferien (die am Freitagabend beginnen) gesetzt, aber die Verhandlungen waren in den letzten Tagen und Wochen besonders schwierig.
Flanderns Ministerpräsident Jan Jambon rief heute deshalb die drei Parteivorsitzenden an den Verhandlungstisch. Bart De Wever (N-VA), Sammy Mahdi (CD&V) und Egbert Lachaert (Open VLD) befinden sich derweil in Antwerpen in Begleitung der drei stellvertretenden Ministerpräsidenten ihrer Parteien.
"Ich habe meinen Urlaub abgesagt. Ich möchte alles tun, um so schnell wie möglich eine Einigung im Interesse der flämischen Wirtschaft, der Landwirtschaft und der flämischen Bevölkerung selbst zu erzielen", sagte Jambon. "Zu diesem Zweck werden wir in den kommenden Stunden fleißig weiterarbeiten."
"Als konstruktiver Mensch bin ich immer bestrebt, konstruktive Lösungen zu finden", teilte der Vorsitzende der Open VLD, Egbert Lachaert, mit.
Letztes Jahr hat die Regierung eine Vereinbarung zur Begrenzung der Stickstoffemissionen getroffen. Diese wurde dann in der Öffentlichkeit diskutiert, und jetzt muss die Vereinbarung überarbeitet und geändert werden. Der größte Konflikt besteht in den unterschiedlichen Regelungen für die Landwirtschaft und die Industrie. Für letztere sind die Schwellenwerte für die Erteilung einer Genehmigung etwa 40 Mal lockerer. Dies fällt CD&V besonders schwer. Bei den beiden anderen Parteien besteht die Befürchtung, dass sich der christdemokratische Parteivorsitzende Sammy Mahdi in dieser Frage stark als Verteidiger der Landwirtschaft profilieren will.