Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt in rund 1.100 Betrugsfällen - Darunter sind auch zahlreiche Fälle in Belgien
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA, EPPO) ermittelt derzeit in rund 1.100 möglichen Betrugsfällen. Diese Einrichtung, die seit etwa anderthalb Jahren existiert, befasst sich mit Missbrauch von EU-Zuschüssen. Insgesamt betreffen die Fälle, in denen gerade ermittelt wird, eine Gesamtsumme von 14 Mia. €. Alleine in Belgien soll es um Missbrauch von rund 1 Mia. € gehen.
Die Dossiers, in denen die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt, betreffen Fälle von Missbrauch von Zuschüssen aus der Union in 22 Mitgliedsländern. Alleine in Belgien laufen insgesamt 50 Ermittlungen, bei denen es um Missbrauch von insgesamt 1 Mia. € geht.
Yves Van Den Berge von der EUStA sagte dazu gegenüber VRT NWS, dass diese Fälle Zuschüsse und Fonds im Ausgabenbereich der EU betreffen: „Doch Europa generiert auch Einnahmen. Dann sprechen wir über Betrug mit Mehrwertsteuer oder mit Zollrechten. Im MWS-Bereich werden die größten Schäden angerichtet. Mehrwertsteuer-Karusselle sind noch immer ein klassisches Beispiel dafür.“
Im MWS-Bereich werden die größten Schäden angerichtet. Mehrwertsteuer-Karusselle sind noch immer ein klassisches Beispiel dafür.“
Da sich die europäischen Institutionen vornehmlich in Brüssel befinden und da Europa im Rahmen der Einfuhr von Gütern und Waren aus anderen Ländern eine zentrale Rolle spielt, sei es fast natürlich, dass in diesen beiden Bereichen sehr viel betrogen werde, so Van Den Berge weiter.
Allerdings sind bisher noch nicht viele Fälle effektiv vor Gericht gekommen: „Sie können sich vorstellen, dass grenzüberschreitende Ermittlungen mitunter sehr komplex sein können. Und wir sind erst seit etwa anderthalb Jahren operativ. Viele Dossiers befinden sich in einer beschleunigten Behandlung. Doch in der Tat hat es noch nicht viele Verurteilungen durch die Gerichte gegeben, nur einige Dutzend. Doch das wird sich in nächster Zukunft ändern, denn einige Fälle nähern sich ihrer Endphase.“