Juristische Wende beim "Iran Deal": Hoffnung für Olivier Vandecasteele?
Das belgische Verfassungsgericht hat eine Klage, die gegen den sogenannten „Iran Deal“ eingereicht wurde, abgewiesen. Dieser Deal ist ein Abkommen, dass es ermöglicht, zwischen Belgien und dem Iran Gefangene auszutauschen. Juristisch gesehen könnte dies eine Wende im Fall des im Iran wegen angeblicher Spionage in einem Scheinprozess zu 40 Jahren Gefängnis und 74 Peitschenhieben verurteilt belgischen Entwicklungshelfers Olivier Vandecasteele (Foto) darstellen. Um ihn freizubekommen, soll ein in Belgien verurteiltet iranischer Terrorist in seine Heimat abgeschoben werden. Inzwischen kommen Stimmen aus dem Iran, die Bereitschaft zu einem solchen Gefangenenaustausch zeigen.
Der Kern des „Iran Deals“ ist im Grunde die Überstellung des 2021 in Antwerpen wegen eines geplanten aber vereitelten Terroranschlags in Frankreich zu 20 Jahren verurteilten iranischen „Diplomaten“ Assadollah Assadi. Dieser war in Belgien daran gehindert worden, gemeinsam mit zwei Komplizen einen Anschlag auf ein Treffen von Exiliranern in Villepinte bei Paris 2018 zu verüben.
Gegen diesen Austausch, bzw. gegen ein entsprechendes Gesetz, dass in der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament vor etwa 8 Monaten angenommen wurde, hatten u.a. Exiliraner Klage in Belgien eingereicht. Sie wollen nicht, dass Assadi freikommt und im Iran als Held gefeiert wird.
Offenbar hat der Iran mit seiner Politik, Staatsangehörige eines Landes in Scheinprozessen zu Haftstrafen zu verurteilten, um dort ebenfalls verurteilte Landsleute freizupressen, System. Zunächst hatte der Iran den iranisch-schwedischen Mediziner und Brüsseler VUB-Gastprofessor Ahmadreza Djalal, der seit 2016 im Iran in Haft ist und der wegen Spionage zum Tode verurteilt wurde, offenbar zum Austausch gegen Assadi vorgesehen, doch dieser hat nicht die belgische Nationalität.
Haken?
Aber, das neuerliche Urteil des Verfassungsgerichts in Brüssel zum Fall „Iran Deal“ hat einen Haken: Das Gericht hat darin verfügt, dass die belgische Justiz bzw. Diplomatie die Opfer eines verurteilten und zum Austausch vorgesehenen Straftäter informieren müsse und dass sind in diesem Fall die Anwesenden des Exiliraner-Treffens in Paris, denen der vereitelte Anschlag gelten sollte. Diese können jetzt den Vorgang rechtlich prüfen lassen und damit der Freilassung Vandecasteeles im Wege stehen.
Der Anwalt der Familie von Olivier Vandecasteele bittet jetzt die iranischen Oppositionellen darum, gegen den Vorgang nicht weiter rechtlich vorzugehen, denn dies würde den Tod des Belgiers in seiner Haft bedeuten, denn dieser befindet sich inzwischen nach rund einem Jahr in Isolationshaft im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis in sehr schlechter gesundheitlicher Verfassung. Doch offenbar hält der Nationale Widerstand des Iran in Belgien nichts davon. Hier will man vermeiden, dass diese Geiselpolitik im Iran dazu führe, weitere Terroristen freizubekommen.
Der Iran scheint zu einem Austausch bereit zu sein, ohne den Namen Vandecasteeles zu nennen
Der Iran ist offenbar bereit dazu, einen möglichen Gefangenenaustausch mit Belgien anzuberaumen. Dies meldet das iranische Außenministerium am Montag. „Mit dem Beschluss des belgischen Verfassungshofes kann die Islamische Republik Iran sagen, dass der Weg offen dazu ist, diesen auszuführen“, sagte Nasser Kanani, der Sprecher des iranischen Außenamtes in Teheran.
Auch zum Fall Assadolah Assadi nahm Kanani Stellung: „Wir haben wiederholt gesagt, dass seine Festnahme, seine Verhöre, sein Prozess und seine Verurteilung illegal waren und dass dies dem Vertrag von Wien zur diplomatischen Immunität widerspricht. Wir haben auch immer gesagt, dass er bedingungslos freigelassen werden muss und dass eine Vergütung gezahlt werden müsse. Mit der jüngsten Veränderung hoffen wir, dass es zu einer Öffnung im Fall dieses Diplomaten kommt.“
Mit seinem Diplomatenpass war es Assadi gelungen, die Bombe, die für den Anschlag auf das Treffen der Exiliraner in Frankreich bestimmt war, über Wien nach Europa zu schmuggeln. Assadi war seinerzeit in der österreichischen Hauptstadt als Diplomat akkreditiert.
