Flanderns Landesregierung muss das Stickstoffproblem bis Freitag gelöst haben
Im Rahmen der Debatte zum Stickstoffproblem der Landesregierung haben sich die Mehrheitsparteien am Dienstag gegenseitig kritisiert und aus den Reihen der Opposition fanden sich kaum gute Worte für den Koalitionsstreit, der die Landesregierung seit Wochen lähmt. In der Frage um die Senkung des Schadstoffausstoßes durch Stickstoff in der Landwirtschaft scheiden sich die Geister. Jetzt soll eine Lösung bis Freitag gefunden werden.
In der flämischen Landesregierung wollen die nationaldemokratische N-VA und die liberale Open VLD ein entsprechendes Papier zur Stickstoffnorm von Landesumweltministerin Zuhal Demir (N-VA) annehmen, während die flämischen Christdemokraten der CD&V, die der Landwirtschaft nahestehen, diesen als zu nachteilig für die Bauern ablehnt. Dieser Umstand sorgt für einen derartigen Koalitionsstreit, dass die Regierung in Gefahr ist. Am Dienstag hieß es von Seiten der Opposition, dass die Regierung um MP Jan Jambon (N-VA) de facto am Ende sei.
Dies hatte auch damit zu tun, dass sich der Koalitionsstreit zwischen N-VA und CD&V bis in die Parlamentsdebatte zeigte. Der Ministerpräsident wiederholte einmal mehr, dass eine Mehrheit innerhalb der Koalition, sprich seine N-VA und die Open VLD, dem Stickstoffabkommen zustimme. Nur die CD&V sei dagegen. Daraufhin reagierte CD&V-Vizeministerpräsidentin Hilde Crevits erbost: „Ich finde auch, dass wir hier durchkommen müssen. Aber es wird nicht gelingen, wenn man ständig eine Partei an die Wand klatscht.“
Daraufhin entgegnete Jambon, dass ein solches Abkommen entweder nur zur dritt beschlossen werden könne oder überhaupt nicht. Doch allzu große Änderungen an dem Kompromissvorschlag von N-VA und Open VLD könne es nicht mehr geben. Inzwischen haben die beiden Parteien noch Zugeständnisse an die CD&V gemacht. Mehr gehe nicht, ohne dass der Vorgang erneut durch öffentliche Untersuchungen und neue Debatten in die Länge gezogen werde.
Am Freitag trifft sich die flämische Landesregierung zu einem erneuten Versuch, sich in Sachen Stickstoffabkommen zu einigen. Derweil sucht die rechtsradikale Partei Vlaams Belang den Schulterschluss zu den Bauern und versucht, angesichts des Wahljahrs 2024, aus der Pattsituation auf Regierungsebene politisch Kapital zu schlagen…