Belgiens Justizminister will ein TikTok-Verbot auf den dienstlichen Smartphones des Behördenpersonals
Belgiens Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) schlägt vor, TikTok in allen Smartphones zu verbieten, die Beamten und andere Mitarbeiter in den staatlichen Behörden und Ministerien nutzen, bzw. die ihnen dienstlich zur Verfügung gestellt werden. TikTok ist ein Social-Media-Unternehmen, dass zur chinesischen ByteDance-Gruppe gehört und das international im Verdacht steht, Daten abzuschöpfen.
TikTok bzw. ByteDance ist erst recht umstritten, seit das Unternehmen zugeben musste, dass bestimmte Mitarbeiter Zugang zu Daten von Nutzern in den USA und in Europa hatten. Immer mehr Regierungen und Parlamente verbieten TikTok auf den dienstlichen Smartphones und auf anderen professionell genutzten Kommunikationsmitteln ihrer Mitarbeiter, weil sie Angst vor Datenklau oder Spionage haben. Dazu gehört auch die EU.
In der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments fordern die beiden Abgeordneten Jasper Pillen (Open VLD) und Michael Freilich (N-VA) ein solches Verbot schon länger. Und nicht zuletzt empfehlen auch die belgische Staatssicherheit sowie das Zentrum für Cybersicherheit (CCB), dass die TikTok-App von Diensthandys oder anderen behördlichen Geräten gelöscht werden sollte.
Justizminister Van Quickenborne entspricht jetzt diesen Forderungen und Empfehlungen und bespricht ein mögliches Verbot mit den entsprechenden Behörden und mit dem Nationalen Sicherheitsrat: „Mein Vorschlag ist auf jeden Fall, dieser Empfehlung zu folgen und zu einer Richtlinie für alle föderalen Behörden und Einrichtungen zu kommen.“
Der N-VA-Parlamentsabgeordnete Michael Freilich zeigte sich zufrieden darüber, dass der Justizminister Schritte in dieser Frage unternimmt, doch ihm gehen die Vorschläge von Van Quickenborne nicht weit genug. Er bittet darum, dass eine schwarze Liste mit sogenannten „Hochrisiko-Lieferanten“ angelegt wird, die eine Bedrohung für die Cybersicherheit in Belgien darstellen könnten.
Zu den privaten Geräten der staatlichen Beamten und Mitarbeiter soll es keine Regelung geben: „Das ist keine Angelegenheit für die Regierung, doch wir werden die Bevölkerung weiter vor den Risiken warnen.“