Die Einnahmen aus den Übergewinnsteuern des Energiesektors fallen in Belgien niedriger aus als erwartet
Die Einnahmen, mit denen der belgische Staat aus den Übergewinnsteuern des Energiesektors rechnet, fallen dieses Jahr niedriger aus, als ursprünglich erwartet. Dies ist eine Folge der sinkenden Energiepreise an den internationalen Märkten, wie Bundesenergieministerin Tinne Van der Straeten (Groen) auf eine entsprechende parlamentarische Frage antwortete.
Im Hinblick auf die Haushaltskontrolle noch in diesem Monat März hatte Belgiens grüne Energieministerin den Energieregulator CREG um eine neue Schätzung zu den Einnahmen aus der Elektrizitätsproduktion gebeten. Dabei handelt es sich deutlich nicht um genaue Zahlen, denn diese werden erst zu einem späteren Zeitpunkt im laufenden Jahr berechnet.
Im vergangenen Jahr sollten die Einnahmen daraus durch die Übergewinnsteuern um 231 Mio. € höher liegen, als im Haushalt vorgesehen war. Für dieses Jahr gingen die vorläufigen Berechnungen von 262 Mio. € für den Zeitraum Januar bis Juni aus und diese Summe liegt um 142 Mio. € niedriger, als im Oktober 2022 noch geschätzt.
Auch bei der Umlage geht die Schätzung von CREG von niedrigeren Beträgen aus. Für 2023 werden sich die Einnahmen für die Staatskasse voraussichtlich um 926,2 Mio. € bewegen, was 143 Mio. € unter den bisher geschätzten Einnahmen liegt. Bundesenergieministerin Van der Straeten führt dies auf die sinkenden Preise für Energieprodukte an den internationalen Märkten zurück.
Profitieren von diesen niedrigeren Energiepreisen können auf der einen Seite die privaten Haushalte und die Wirtschaft, auf der anderen Seite aber auch die Staatskasse, denn dies führt auch zu niedrigeren Ausgaben in Sachen Sozialtarife für private Energieverbraucher.