Die hohen Boni für einige frühere Kammervorsitzende in Belgien sind nicht gesetzeskonform
Die Bonuszahlungen zusätzlich zur Pension von ehemaligen Vorsitzenden der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament sind nicht gesetzeskonform. Dieser Ansicht sind zwei Anwaltsbüros, die den Vorgang im Auftrag der Fraktionsvorsitzenden in der Kammer unter die Lupe genommen haben.
Nach Ansicht der Juristen sind die hohen Bonuszahlungen für die ehemaligen Kammervorsitzenden unrechtmäßig, weil diese oberhalb der maximalen Renten für das Behördenpersonal liegen. Unter anderem haben die ehemaligen Kammervorsitzenden Siegfried Bracke (N-VA) und Herman De Croo (Open VLD) jahrelang solche Boni erhalten, die sich monatlich im vierstelligen Bereich befanden.
Die von den Fraktionsvorsitzenden der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament zur Prüfung der Vorgänge beauftragten Juristen sind auch der Ansicht, dass man von den Begünstigten diese Gelder zurückverlangen können. Dies wird jetzt von den Fraktionsvorsitzenden besprochen.
Diese gaben am Mittwoch zu verstehen, dass sie voraussichtlich mehrere Wochen brauchen, um sich ganz sicher sein zu können, ob diese Sonderzahlungen tatsächlich zurückgefordert werden können. Unter anderem der Fraktionsvorsitzende der flämischen Nationaldemokraten N-VA, Peter De Roover, will, dass absolut sicher ist, dass diese Beträge zurückgefordert werden können.
Unterschiedliche Sichtweise der Betroffenen
De Roover war vor kurzem übrigens mit seinem Parteikollegen Siegfried Bracke, der von solchen Zahlungen profitierte und darin bis heute kein Problem sieht, aneinandergeraten.
De Roover hatte nämlich in diesem Zusammenhang die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert.
Inzwischen gab der flämische Liberale und ebenfalls ehemalige Kammervorsitzende Herman De Croo an, die möglicherweise zu Unrecht erhaltenen Gelder einem wohltätigen Zweck spenden zu wollen und zwar der Krebsstiftung. Siegfried Bracke hingegen sieht kein Problem darin und ließ kürzlich wissen, dass er nicht vorhabe, die Gelder zurückzuzahlen.
Von diesen Boni haben insgesamt 10 Personen profitieren können: Die oben genannten Ex-Vorsitzenden Bracke und De Croo sowie 8 ehemalige hohe Beamten des Hauses.