Belgiens Haushaltsloch soll um 6 Mia. € kleiner sein, als ursprünglich erwartet
Das Haushaltsdefizit in Belgien fällt nach Berechnungen des Monitoring-Komitees um 6 Mia. € geringer aus als eigentlich erwartet. Das Komitee warnt aber davor, dass unser Land weiterhin mehr Geld ausgebe, als eingenommen werde. Das gesamte Defizit von Bund, Ländern, Regionen und Gemeinden in Belgien beläuft sich aktuell auf etwa 27,5 Mia. €.
Die anstehende Haushaltskontrolle der belgischen Bundesregierung scheint nicht ein so schwerer Auftrag zu werden, wie bisher gedacht. Grund dafür ist die aktuelle Haushaltsberechnung des Monitoring-Komitees, dass der belgischen Bundesregierung vor jeder Haushaltskontrolle die aktuellen Zahlen und Berechnungen vorlegt.
Das Monitoring-Komitee, ein Gremium aus führenden Staats- und Finanzbeamten, dass die Einnahmen und Ausgaben des Staates beobachtet, berechnete, dass das Defizit derzeit bei 27,4 Mia. € liegt und damit bei 4,8 % des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) liegt. Damit fällt das belgische Haushaltsloch um rund 6 Mia. € geringer aus, als erwartet. Noch im Oktober wurde von einem Defizit von 33,6 Mia. € ausgegangen, also 5,9 % des BIP.
Grund für diese Entwicklung sind zum einen sinkende Energiepreise, was die staatlichen Ausgaben für die Sozialtarife entspannt und die abbremsende Inflation, die dafür sorgt, dass die Gehälter der Beamten und der Staatsbediensteten sowie die Renten weniger schnell steigen lässt.
Das ist ein Glücksfall, doch das reicht noch nicht. Die Situation bleibt schlecht. Wir müssen weiter reformieren, um unsere Behörden für die Zukunft widerstandsfähiger zu machen.“
Belgiens Haushaltsstaatssekretärin Alexia Bertrand (Open VLD) geht in diesen Tagen also mit positiven Nachrichten in die Haushaltskontrolle mit ihren Kolleginnen und Kollegen der Regierung, doch sie bleibt vorsichtig: „Das ist ein Glücksfall, doch das reicht noch nicht. Die Situation bleibt schlecht. Wir müssen weiter reformieren, um unsere Behörden für die Zukunft widerstandsfähiger zu machen.“
Die Frage ist jetzt, welche Maßnahmen die Regierung De Croo noch ergreifen wird, um das Haushaltsdefizit weiter zu verkleinern. Die Gefahr ist noch lange nicht gebannt. Das Monitoring-Komitee berechnete, dass das Haushaltsdefizit bis 2028 bei einem Minus von bis zu 41,6 Mia. € stehen kann, 8 Mia. € mehr als heute.
Europa?
Das föderale Planungsbüro stellte diese Woche in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments eine Analyse vor, nach der Belgien bei einer unveränderten Haushalts- und Ausgabenpolitik bis 2040 einen Schuldenberg von fast 160 % des BIP aufbauen würde, was einen Haushaltsdefizit von 9 % entsprechen würde. Das sind Zahlen, wie wir sie aus Griechenland in Zeiten der Finanzkrise kennen…
Hinzu kommt, dass sich Belgien ab dem kommenden Jahr nach neuen und strengeren Haushaltsregeln der Europäischen Union richten muss. Denn dann laufen die Lockerungen, die die EU im Zuge der Coronakrise und des russischen Angriffskriegs in der Ukraine erlassen hatte, aus. Ab 2024 lässt die EU-Kommission nur noch Haushalte zu, in denen das Defizit bei maximal 3 % liegt. Zur Erinnerung: Belgien liegt aktuell laut Berechnung des Monitoring-Komitees bei einem Minus von 4,6 %!